Der Tagesspiegel : Parteien kämpfen um Dosenbier und Chips

Die Brauerei macht dicht und die Computerfabrik wird wohl nie eröffnet – in Frankfurt (Oder) haben es Politiker besonders schwer

Claus-Dieter Steyer

Frankfurt (Oder). CDU 33 Prozent, PDS 30 Prozent und SPD 23 Prozent – die jüngste Umfrage verspricht einen spannenden Wahlsonntag in Frankfurt (Oder). Schon bei der letzten Stimmabgabe im Frühjahr 2002 war es knapp zugegangen: PDS- und der CDU-Kandidat lieferten sich in der Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach dem ersten Durchgang lagen die Sozialisten sogar weit vorn, so dass schon die Parole von einer „investorenfeindlichen Rathausspitze“ in der Region die Runde machte. In der Stichwahl hatte dann der von den Christdemokraten ins Feld geschickte Sozial- und Kulturdezernent Martin Patzelt die Nase vorn. Er bekam am Ende 53,4 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Axel Henschke 46,6 Prozent.

Seitdem hat sich Patzelt hat durch seine volksnahe Amtsführung viel Respekt erworben. Er selbst spricht von einem Stimmungsumschwung in der Grenzstadt. Der internationale Hanse-Tag im Mai und die Feiern zum 750-jährigen Stadtjubiläum im Juli hätten das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Verbundenheit der Einwohner mit ihrer Stadt gestärkt. „Da ging ein Ruck durch die Bevölkerung“, sagt Patzelt und spricht von einer unerwarteten „Begeisterung für unser Frankfurt“.

Das klingt nach Aufbruch. Dabei kämpft die Stadt um ihre Zukunft. Die Abwanderung hat bedrohliche Ausmaße angenommen: 67 000 Einwohner leben noch hier; zu DDR-Zeiten träumte man von der 100 000er-Marke. 6500 Wohnungen stehen leer. Patzelt hat sie in der polnischen Schwesterstadt Slubice am anderen Oderufer angeboten, scheiterte aber bislang an bürokratischen und finanziellen Hürden.

Dabei wird die Zahl der Wegzüge wohl weiter steigen. Die Arbeitslosenquote liegt schon jetzt bei rund 20 Prozent und wird zum Jahresende weiter wachsen: 650 Angestellte der Oderland-Brauerei werden dann wohl ohne Job dastehen. Der auf Dosenbier spezialisierte Betriebsteil der Dortmunder Brau und Brunnen AG wird dichtgemacht. Der Oberbürgermeister will zwar zusammen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Schließung verhindern, aber die Chancen stehen schlecht.

Das Gleiche gilt für die halbfertige Chipfabrik. Alle Fraktionen des Stadtparlamentes wollen das Hightech-Unternehmen an der Autobahn, das 1300 direkte Arbeitsplätze und Hunderte Jobs bei Zulieferern bringen soll. Patzelt startete eine Unterschriftenaktion, in der der Bundeskanzler persönlich aufgefordert wurde, sich zu engagieren. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium müssen einen 600-Millionen-Euro-Kredit zum Bau der Fabrik durch eine Bürgschaft absichern. Doch sie zögern, weil ihnen die Risiken zu hoch erscheinen.

Schon wegen dieser Konstellation hat die SPD in der Stadt schlechte Karten für die Kommunalwahl. Obwohl die Sozialdemokraten in Frankfurt genauso intensiv wie alle anderen Parteien um die Chipfabrik kämpfen, gelten die SPD-Bundesministerien in der Stadt als Bremser des Prestigevorhabens. Aus diesem Streit könnte die PDS wiederum als lachender Dritter hervorgehen.

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