Parteien : Söder: Grüne verraten Joschka Fischer

Die Grüne Basis hat sich in der Außenpolitik gegen die Führung gestellt. Dies stört nicht nur die Fraktionschefs, es gefährdet auch die machtpolitischen Farbenspiele von Union und FDP. CSU-Generalsekretär Markus Söder sieht die Grünen-Führung gar durch den Parteitagsbeschluss entmachtet.

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Nach dem Grünen-Parteitag. CSU-Generalsekretär Markus Söder sieht einen Rückfall in die 80er Jahre. -Foto: ddp

Berlin Union und FDP sehen nach dem Votum des Grünen-Parteitags zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan die Chancen auf eine Koalition im Bund deutlich gesunken. Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte, er halte die Regierungsfähigkeit der Grünen im Bund für beeinträchtigt. CSU-Generalsekretär Markus Söder und FDP-Chef Guido Westerwelle warfen den Grünen vor, sich von der Politik des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) verabschiedet zu haben. Pflüger betonte jedoch, für die Bundesländer habe der Afghanistan-Beschluss der Grünen weniger Bedeutung als für den Bund.

Der Grünen-Sonderparteitag hatte am Wochenende neben einem sofortigen Ende der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" auch den Abzug der deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge aus Afghanistan gefordert.

Pflüger bastelt an Jamaika-Koalition

Pflüger sagte, der Parteitagsbeschluss sei ein Rückschritt für die Regierungsfähigkeit der Grünen im Bund. In den Ländern rate er dagegen zu größter Gelassenheit. Ohne Illusionen, aber beharrlich solle man daran arbeiten, eine Zusammenarbeit der Grünen mit Union und FDP, "die allen Beteiligten nützt", möglich zu machen. Bedingung für eine Koalition sei inhaltliche Tragfähigkeit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden sagte: "Wenn die Grünen als Partei künftig eine Politik verfolgen, wie sie in dem Parteitagsbeschluss zum Ausdruck kommt, kann es eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht geben."

Söder: Rückfall in die 80er Jahre

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, die Realpolitiker um die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn seien durch den Parteitagsbeschluss entmachtet. Das Votum sei ein Rückfall in die 80er Jahre und ein Verrat an Ex-Außenminister Fischer. "Künast und Kuhn können sich noch so sehr bemühen, bürgerliche Optionen offen zu halten - sie sind in ihrer Partei in der Minderheit", sagte Söder. Eine Koalition von Union und FDP mit den Grünen sei auf sehr lange Sicht nicht möglich. "Die Grünen haben sich meilenweit weg von der Regierungsfähigkeit katapultiert", sagte Söder. Gleichzeitig sagte er jedoch, er rechne mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bund. Die Grünen-Basis habe Positionen der Linkspartei beschlossen. Dies sei ein Versuch, den emotionalen Boden für Rot-Rot-Grün zu bereiten. "Auch die SPD-Linken jubeln. Am Ende wird das auf eine neue Linkskoalition herauslaufen", sagte er.

FDP: Keine Chance für Ampel-Koalition

Westerwelle sagte, die Chancen für eine sogenannte Ampelkoalition ab 2009 seien durch die Wende der Grünen in der Afghanistanpolitik weiter gesunken. "Dass die Grünen nach diesem Parteitag nicht regierungsfähiger geworden sind, sondern aus der Regierungs- und Koalitionsfähigkeit sich immer mehr verabschieden, das ist nun sichtbar", sagte er. In Göttingen hätten "die Grünen die Außenpolitik von Herrn Fischer zu Grabe getragen". Der FDP-Chef betonte: "Wir haben eine andere Einschätzung von Verantwortung in der Welt."

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte zu der Kritik an mangelnder Koalitionsfähigkeit seiner Partei: "Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich ein Westerwelle an ihr reibt?" (mit ddp)