Parteien: Unterm Adler

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer bekam von ihrer Fraktion jetzt ein Privileg zugestanden – quasi ein familienpolitisches Weihnachtsgeschenk: Bislang musste sich die 37-Jährige wie fast alle ein Landtagsbüro mit einem anderen Abgeordneten teilen. Doch jetzt darf Fischer, vor drei Monaten Mutter geworden, zu ihrer großen Freude in ein Einzelzimmer umziehen, das ihr Ex-Innenminister Alwin Ziel zur Verfügung stellte. Denn die kleine, süße Franca ist, wenn Fischer im Landtag ihren Job macht, immer dabei – zur Freude aller. Und Fraktionschef Günter Baaske (SPD) versucht, Nachahmer zu locken. „Ein Einzelzimmer kriegt jeder, der ein Kind bekommt“, versprach Baaske. „Ab vier Kindern gibt es eins mit Panoramablick über Potsdam.“

Er gilt als ein Hardliner der Linken in Brandenburg. Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, zugleich Vorsitzender der Rathausfraktion in Potsdam, tut zudem alles, um diesen Eindruck zu festigen: Als im Kommunalparlament der Landeshauptstadt eine Stasi Überprüfung der neu gewählten Stadtverordneten beschlossen wurde, stimmte Scharfenberg demonstrativ – und mit ihm fast geschlossen seine Fraktion – für einen Änderungsantrag der linksautonomen „Anderen“. Diese wollte die Überprüfung der Stadtverordneten „auf vergangene und aktuelle Tätigkeiten für in- und ausländische Geheimdienste“ ausweiten, als ob Stasi und demokratisch legitimierte Geheimdienste wie der Verfassungsschutz das Gleiche wären. Für den Potsdamer SPD-Stadtverordneten Till Meyer, dessen Familie Repressalien der SED-Diktatur ausgesetzt war, ist das ein „Skandal“ – zumal Scharfenberg Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag ist. „Es zeugt von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit diesem Amt nicht vereinbar ist.“ Aber wahrscheinlich ist es sozialistische Dialektik, im Landtag moderat aufzutreten – und in Potsdam den Klassenkampf zu proben.

Es gibt viele Möglichkeiten, Wirtschaftsförderung für Brandenburg zu betreiben. Eine ziemlich exklusive hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, Chef der märkischen Landesgruppe und als Vorsitzender des Sportausschusses ein Schwergewicht im Parlament, kultiviert. Jedes Jahr kurz vor Weihnachten lädt Danckert hochrangige Spitzengenossen zum Gänseessen nach Neubeeren, eine geschlossene Gesellschaft. Aber so hochkarätig besetzt wie dieses Jahr war die Runde noch nie: Da wurden SPD-Parteichef Franz Müntefering, Fraktionschef Peter Struck, Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die Bundesminister Olaf Scholz, Ulla Schmidt und Wolfgang Tiefensee gesichtet. Zwar wollte Danckert partout nicht verraten, was in der illustren Runde besprochen wurde. Aber er ist sich sicher, dass nach dem leckeren Gänseschmaus am Kamin der „eine oder andere auch privat die Gelegenheit für Ausflüge nach Brandenburg nutzt“.