Parteienfinanzierung : Parteien kassieren für Regierungsanzeigen

Mit Anzeigen der Bundesregierung in ihren Mitgliederzeitungen machen die Parteien ein lukratives Geschäft. Der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung liegt da nicht fern.

HamburgFür die im Bundestag vertretenen Parteien haben sich Anzeigen der Bundesregierung in ihren Mitgliederzeitungen zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Seit 2004 erhielten die Parteien dafür insgesamt rund 570.000 Euro, wie die Online-Ausgabe des Magazins "Stern" unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundespresseamtes berichtet.

Größter Profiteur im Berichtszeitraum 2004 bis 2007 sei demnach die SPD mit ihrem Parteiblatt "Vorwärts" gewesen. Die Bundesregierung schaltete dort Anzeigen für 230.840 Euro. Zweitgrößter Empfänger ist die CSU mit 121.724 Euro, fast ausschließlich für Regierungsanzeigen im "Bayernkurier".

Wirtschaftsministerium versorgt CSU-Blatt mit Anzeigengeldern

Besonders beliebt ist das CSU-Blatt offenbar bei dem von Michael Glos (CSU) geführten Wirtschaftsministerium. Der "Bayernkurier" sei in diesem Jahr einziger parteinaher Empfänger von Anzeigengeldern des Ressorts, berichtet das Magazin.

Die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte ein Ende der Anzeigenpraxis: "Aus meiner Sicht ist das illegale Parteienfinanzierung." (mit ddp)