Parteienfinanzierung : SPD und Union plötzlich bescheiden

Sie wollten die staatlichen Zuschüsse für die Parteien um 15 Prozent erhöhen, obwohl nur 5,9 Prozent üblich sind. Nun rudern SPD und Union zurück, wohl auch weil sie um ihr Ansehen fürchten.

BerlinNach der wachsenden öffentlichen Empörung haben Union und SPD Pläne für eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse fallengelassen. Beide Regierungsparteien betonten, dass es keine Änderungen am geltenden Finanzierungssystem geben werde. Stattdessen sollen die Zuwendungen aus Steuermitteln voraussichtlich lediglich um die Inflationsrate angehoben werden.

Damit zeigten sich auch die kleineren Parteien grundsätzlich einverstanden. "Es bleibt beim bisherigen System", versicherte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Für darüber hinaus gehende Neuregelungen gebe es überhaupt keinen Ansatz. Die Gesetzeslage sei "ganz klar". Ähnlich äußerte sich SPD- Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Bei den laufenden Gesprächen der Fraktionen des Bundestags gehe es allein um die Anpassung der absoluten Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro bei den staatlichen Zuschüssen an die Inflationsentwicklung. "An eine Änderung der Struktur der staatlichen Finanzierung hat niemand gedacht", betonte die SPD-Politikerin. Die abnehmende Mitgliederzahl bei den Parteien und die zurückgehende Wahlbeteiligung spielten bei der geplanten Anpassung keine Rolle.

Die Erhöhung der Gelder richtet sich nach den Verbraucherpreisen

Nach Angaben der SPD-Schatzmeisterin gibt es noch keine konkrete Vereinbarung über den Umfang der Erhöhung. Es gebe aber bei allen Fraktionen Einigkeit, dass fünf Jahre nach der letzten Erhöhung die Beträge steigen müssten. Unter Berufung auf ein internes Papier hatten Medien am Wochenende berichtet, die große Koalition wolle ab 2008 die staatlichen Zuschüsse um 20 auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben und damit Verluste wegen sinkender Mitgliederzahlen ausgleichen. Dies hätte einer Steigerung von 15 Prozent entsprochen.

Nach bisheriger Praxis steht den Parteien nur eine Erhöhung um 5,9 Prozent oder rund 7,8 Millionen Euro zu. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und dem Parteiengesetz sind jährliche Erhöhungen der Staatsmittel zulässig. Diese orientieren sich an einem Preisindex, den das Statistische Bundesamt dem Parlament jährlich vorlegt. Er basiert zu 70 Prozent auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter für Angestellte im öffentlichen Dienst. Für jede Anhebung der staatlichen Förderung muss das Parteiengesetz geändert werden.

Es schadet den Parteien, wenn sie sich aus der Staatskasse bedienen

Für Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wäre eine Steigerung nach diesem Index "eine Entwicklung mit Augenmaß". Auch die FDP sprach sich dafür aus, die vom Verfassungsgericht gezogenen Grenzen einzuhalten. In dem Urteil hatten die Karlsruher Richter festgelegt, dass sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse darauf beschränken müsse, "was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist und von den Parteien nicht selbst aufgebracht werden kann". Der Staat dürfe den Parteien nicht mehr zuwenden, als sie unter Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten, hieß es in der Begründung. "Gewönne der Bürger den Eindruck, die Parteien bedienten sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens", mahnte damals das Gericht. (mit dpa)