Parteigeplänkel : SPD schmeichelt den Ost-Linken

Die SPD-Spitze setzt in der Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke nun auch auf sanfte Töne. "In der Linkspartei gibt es vernünftige Leute im Osten", lobte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Auf der Gegenseite vermutet man ein "vergiftetes Kompliment".

Jörg Säuberlich[ddp]
Hubertus Heil
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. -Foto: ddp

BerlinDie SPD-Spitze setzt in der Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke nun auch auf sanfte Töne. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lobte: "In der Linkspartei gibt es vernünftige Leute im Osten, die gestalten wollen." Diese würden allerdings "durch jene Leute, die sich aus dem Westen anflanschen, um 20 Jahre zurückgeworfen".

Heil betonte, in Ostdeutschland gebe es "durchaus pragmatische" Leute in der Linkspartei, "die siebzehn Jahre lang versucht haben, diese alten Kader und auch die alten Themen hinter sich zu lassen, von einer ostdeutschen Protestpartei zu einer Gestaltungspartei zu werden und auch Verantwortung zu übernehmen". SPD-Chef Kurt Beck habe jedoch "vollkommen Recht" mit der Ankündigung, dass es auf Bundesebene keine rot-rote Koalition geben werde.

Linke: SPD will Zwietracht säen

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping sprach von einem "vergifteten Kompliment". Heil versuche, "Zwist in unseren Reihen zu säen". Kipping fügte hinzu: "Bei der Linken ist die Ost-West-Trennung überwunden - und wir lassen sie uns jetzt nicht von der SPD wieder einreden."

Kipping sagte, ohne einen Kurswechsel der SPD in der Außen- und Sozialpolitik halte sie eine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht für möglich. Sie kritisierte insbesondere die Arbeitsmarktreformen der SPD: "Hartz IV und die ganzen Repressionen gegen Erwerbslose sind keine Erfindung der CDU, die die SPD irgendwie mitmachen musste, sondern sie kamen aus ihr heraus."

Kipping lobt Wowereit

Positiv äußerte sich Kipping zugleich über die Mahnung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), dass die Sozialdemokraten keine Tabus gegenüber der Linken aufbauen sollten. Sie betonte: "Ich kann verstehen, dass man als Linker in der SPD heraus möchte aus der Umklammerung mit der CDU. Das ehrt die Leute, die das vorhaben."

Wowereit hatte zuvor bekräftigt: "Es gibt gar keine Notwendigkeit, heute für alle Zeiten irgend etwas auszuschließen. Vor allen Dingen bringt es überhaupt gar nichts, eine Partei, die links von der Mitte sich jetzt etabliert hat, einfach zu ignorieren." Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass die Linke nach der Bundestagswahl 2009 bündnisfähig sein werde. Ob dies aber auch 2013 noch der Fall sein werde, könne er "heute nicht beurteilen".