Parteigründung : SPD sagt der Linken den Kampf an

Nach der Gründung der neuen Linken sieht die SPD ihre Wählerbasis gefährdet. Die Sozialdemokraten nehmen den Streit um die Frage auf: Was ist wirklich links?

BerlinDie SPD will den Höhenflug der neuen Partei "Die Linke" durch eine offensive Auseinandersetzung stoppen. "Unser Ziel ist, die Westausdehnung der PDS in den anstehenden Wahlkämpfen zu verhindern", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rot-rote Koalitionen in den neuen Ländern schloss er jedoch nicht aus.

Die SPD wolle "verirrte" Wähler zurückgewinnen, "indem wir klarmachen, dass wir die Kraft sind, die für soziale Gerechtigkeit konkret etwas erreicht", sagte Heil. So könne die PDS den Mindestlohn "rauf und runter fordern", aber nur die SPD könne ihn Stück für Stück
durchsetzen.

Keine rot-rote Koalition auf Bundesebene


Der SPD-Politiker unterstrich: "Auf Bundesebene gibt es weder 2009 noch auf absehbare Zeit danach eine Chance, mit dieser neuen Truppe zusammenarbeiten". Es könne mit der Linken keine Koalition geben, die dem Land nicht Schaden zufüge. Die Linke sei durch die Dominanz Oskar Lafontaines auf dem Weg der "Fundamentalisierung" und des Eingrabens in weltfremde Positionen.

"Politisches Ziel" sei, dass es auch in den alten Bundesländern nicht zu Koalitionen mit der Linken komme. Ausgeschlossen werden könne dies aber nicht. Die Entscheidung liege immer bei den betroffenen Landesverbänden.

Das SPD-Präsidium um Parteichef Kurt Beck setzte sich mit der neuen linken Konkurrenz laut Heil nicht ausführlich auseinander. Lediglich "am Rande" habe es Berichte über die Parteitage der Linken und der FDP gegeben. Auf einem Gründungsparteitag in Berlin hatten die ostdeutsche Linkspartei/PDS und die westdeutsche WASG fusioniert.

Was ist links?


Heil bezeichnete "Die Linke" weiter als "PDS", da er ihr absprach, "links" zu sein. Die SPD wolle den Wettbewerb darüber aufnehmen, "was wirklich links ist", und nehme für sich in Anspruch, "die linke Volkspartei" zu sein. Dabei müsse die Partei die sozialen Ängste der Menschen ernst nehmen. Es dürfe für die SPD aber "keine Anpassung oder Anbiederung" an die Linke geben. Die SPD stelle sich der Auseinandersetzung, "aber ohne dass wir uns aus dem Takt bringen lassen", betonte Heil.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die neue Partei Die Linke mit der NPD verglichen. "Ich halte die Linkspartei für eine linksradikale Partei, die am Wochenende deutlich gemacht hat, dass sie das System überwinden will", sagte Pofalla. Auch die rechtsextreme NPD halte das jetzige System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiere, nicht für ausreichend. "Deswegen halte ich beide Parteien für radikal."  (mit ddp, dpa)