Parteikongress in China : Staatschef Hu entdeckt den Umweltschutz

Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao kündigt auf dem Parteitag der Kommunisten moderate Reformen an und verspricht ein größeres Engagement im Umweltschutz. Am Ein-Parteien-System soll aber festgehalten werden.

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In der Großen Halle des Volkes: Beim chinesischen Parteitag nehmen mehr als 2200 Delegierte teil. -Foto: AFP

PekingHu Jintao hielt zum Auftakt des 17. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas eine zweieinhalbstündige Rede. Er forderte die Fortsetzung politischer Reformen, bekräftigte aber das Festhalten am Ein-Parteiensystem. Der Staatschef sprach sich für ein Friedensabkommen mit Taiwan aus und versprach größere Bemühungen seines Landes im Umweltschutz. Es gilt als sicher, dass die mehr als 2200 Delegierten Hu für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Parteichef bestätigten würden.

"Als Teil der Gesamtreform muss die politische Umstrukturierung zusammen mit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung weiter vertieft werden", sagte Hu in seiner Eröffnungsrede. Dennoch müsse "die richtige politische Ausrichtung" bewahrt werden. "Wir müssen an der zentralen Führungsrolle der Partei festhalten", sagte der Parteichef. Im Bereich der Wirtschaft äußerte Hu sich optimistisch, dass China bis 2020 sein Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Jahr 2000 vervierfachen werde.

Keine Gewaltdrohung gegen Taiwan

Mit Blick auf Taiwan sprach der Präsident einen "feierlichen Appell" aus. "Lasst uns auf der Grundlage der Ein-China-Politik über ein formelles Ende der Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten beraten, eine Friedensvereinbarung erreichen und Rahmenbedingungen für friedliche Entwickltung schaffen", forderte Hu. Im Gegensatz zu früheren Reden gab es diesmal keine Gewaltandrohungen gegen Taiwan. China und Taiwan trennten sich 1949, seither gibt es immer wieder Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Hu versprach auch mehr Bemühungen des bevölkerungsreichsten Landes der Erde um den Umweltschutz. Die Ausgaben für Energiesparmaßnahmen und Umweltschutz sollten erhöht werden, sagte der Parteichef. Die Verschmutzung von Luft und Wasser solle stärker kontrolliert und so "die Lebensbedingungen sowohl für die Land- als auch die Stadtbevölkerung verbessert werden".

Wachstum auf Kosten der Umwelt

Chinas rasantes Wirtschaftswachstum ging in den vergangenen Jahren massiv auf Kosten der Umwelt. 70 Prozent der Wasserläufe des Landes sind verschmutzt, die Luftqualität in Chinas Großstädten gehört zu den schlechtesten der Welt.

Der Parteitag der KP findet alle fünf Jahre statt und stellt die Weichen für die Zukunft des 1,3-Milliarden-Einwohner-Landes. In der Großen Halle des Volkes am Tiananmenplatz wählen die Delegierten dabei das Zentralkomitee, das wiederum das Politbüro wählt. Dieses bestimmt aus seiner Mitte den seit 2002 aus neun Mitgliedern bestehenden Ständigen Ausschuss, das eigentliche Machtorgan der Volksrepublik. Beobachter rechnen damit, dass Hu das Gremium am Ende der Woche mehrheitlich mit Gefolgsleuten besetzt haben wird - auf Kosten seines bislang nach wie vor einflussreichen Vorgängers Jiang Zemin. (mit AFP)