Parteitag der Linken : Dämpfer für Parteichef Thomas Nord

Schlechtes Wahlergebnis für Parteichef Thomas Nord auf dem Parteitag der Linken in Brandenburg. Nord mahnt die Offenlegung von DDR-Biografien an.

Thorsten Metzner

Potsdam - Er hat die Linken in Brandenburg von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und am Ende in die rot-rote Regierung geführt: Trotzdem wurde Parteichef Thomas Nord am Samstag auf dem Landesparteitag in Potsdam von den 140 Delegierten nur mit einem Wahlergebnis von knapp 78 Prozent im Amt bestätigt. Das ist deutlich schlechter als 2008. 86 Prozent hatte der 52-Jährige, der den 9000 Mitglieder zählenden Verband mit straffen Zügeln führt, damals noch erhalten.

Es ist der erste Parteitag seit der Regierungsbeteiligung der Linken. Nord mahnte die Partei, keinen Schlussstrich unter die Stasi-Debatte zu ziehen. „Wir würden damit unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Es bleibt dringende Notwendigkeit zu sagen, was wir vor 1989 falsch gemacht haben“. Das Vertrauen der Wähler habe durch die nach der Landtagswahl bekannt gewordenen Stasi-Fälle in der Landtagsfraktion gelitten. „Das hat geschadet“, sagte Nord, der selbst für die Stasi gespitzelt, dies Mitte der 90er Jahre öffentlich gemacht hatte und bei der Bundestagswahl 2009 den Direktwahlkreis Frankfurt/Oder gewann. Am heutigen Sonntag will der Parteitag einen Antrag beschließen, in dem die Pflicht zur Offenlegung von Stasi-Verstrickungen für Kandidaturen in allen Ebenen in und außerhalb der Partei bekräftigt wird.

Am Samstag beschloss der Parteitag einstimmig einen Leitantrag mit dem Titel „opponieren, regieren, konsolidieren, verjüngen“, der vor allem den bisherigen rot-roten Regierungskurs unterstützt. Der Landesverband greift damit auch in die Debatte um das künftige Programm der Bundespartei ein. „Für uns ist der Begriff demokratischer Sozialismus von zentraler Bedeutung“, heißt es dazu.

Nord übte Kritik am „Machtkampf“ an der Spitze der Bundespartei. „Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt“, sagte er. Nach dem Rückzug der Autoritäten Oskar Lafontaine und Lothar Bisky habe die Partei ein „Zentrum“ verloren. Ein neues, auch kollektiv geführtes, gebe es noch nicht. Die Installierung einer neuen Doppelspitze sei bisher noch eine Kopfgeburt, in einer „Nacht- und Krisensitzung“ erfolgt, was sich nicht wiederholen dürfe.

Trotz eigener Vorbehalte warb Thomas Nord für die designierte Bundesspitze mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch: „Etwas Besseres werden wir im Moment nicht zustande bekommen“, sagte er.Thorsten Metzner

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