Parteitag : Rückendeckung für die Parteispitze

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag neu sortiert. Klima-, Verbraucher- und Datenschutz stehen weiterhin auf der Agenda. Nun soll durch eine "Grüne Marktwirtschaft" die ökonomische Kompetenz betont werden.

Nürnberg Mit Forderungen nach mehr Datenschutz und einer Stärkung der Bürgerrechte wollen die Grünen heute ihren Parteitag in Nürnberg beenden. Erwartet wird, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf angegriffen wird. Rot-grüne Sicherheitsgesetze würden dramatisch zu Lasten des Rechtsstaats verschärft, heißt es in einem Antrag. Gastredner ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Zudem wollen die Grünen über das Thema Gewalt gegen Frauen diskutieren. Geplant ist ein Beschluss zur Stärkung der Hilfsangebote für Betroffene.

Gestern hatten die Delegierten mehrheitlich ein Milliardenprogramm für Soziales und Bildung beschlossen. Sie unterstützten damit den Antrag einer sozialen Grundsicherung nach Bedarf und stärkten damit die Parteiführung. Die Grünen wollen zudem ökologisches und soziales Versagen des Marktes mit staatlichen Regeln und Anreizprogrammen bekämpfen. Dazu beschloss der Parteitag am Samstagabend das Konzept "Grüne Marktwirtschaft". Damit soll auch das Parteiprofil gegenüber CDU und FDP geschärft werden. Das "Monopol" von CDU und FDP bei wirtschaftlicher Kompetenz in Meinungsumfragen müsse vor den Landtagswahlen 2008 und der Bundestagswahl 2009 gebrochen werden, forderte Fraktionschef Fritz Kuhn.

Märkte schaffen keine soziale Gerechtigkeit

Märkte allein seien nicht in der Lage, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Ökologie zu verwirklichen, sagte Kuhn. Wirtschaftswachstum dürfe es nur noch bei Verminderung des CO2-Ausstoßes geben.

Verbraucher sollen dem Konzept zufolge durch Kennzeichnungen der Produkte gestärkt werden. Auch kleine Stromanbieter sollen freie Netzzugänge bekommen. Die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum müsse abgebaut werden. Die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel sprach sich für eine neue Kultur der Existenzgründung aus.

Linke Redner kritisierten die Wortwahl des Antrags oder sagten, sie unterstützten das Modell nur, weil es mit dem Ursprungskonzept nicht mehr viel zu tun habe. Im vergangenen Jahr waren Kuhn und andere Grünen-Realpolitiker mit ihrer Betonung der Notwendigkeit wirtschaftlicher Stärke noch auf Protest Parteilinker gestoßen. (mit dpa)