Parteitag : SPD auf Reformkurs

Was tun, wenn die Umfragewerte stetig sinken? Im Vorfeld des SPD-Parteitags legt der Vorsitzende Kurt Beck den Vorwärtsgang ein und will weitere Reformen anstoßen. An der Agenda 2010 will er dennoch festhalten.

Manfred Rey[ddp]

BerlinKurz vor Beginn des SPD-Parteitags am Wochenende in Hamburg zeigen sich führende Sozialdemokraten entschlossen, für weitere Reformen einzutreten. "Die Gestaltung der demographisch veränderten Gesellschaft, in der es mehr Alte als Junge geben wird, hat mit den Reformen der Sozialsysteme begonnen, aber sie ist nicht abgeschlossen", sagte Parteichef Kurt Beck. Parteivize Peer Steinbrück warb für mehr Einigkeit der Genossen im Streit um die Arbeitsmarktreformen. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, ermahnte Arbeitsminister Franz Müntefering, die Parteitagsbeschlüsse zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I in der Koalition umzusetzen.

Beck betonte, das Wort Reform dürfe "nicht nur damit gleichgesetzt werden, dass man den Leuten mit den kleineren und mittleren Einkommen ans Portemonnaie will". Er wandte sich zugleich gegen eine Abkehr von der "Agenda 2010". "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen", versicherte der SPD-Chef. Eine Absage erteilte er den weiter gehenden Forderungen vom linken SPD-Flügel, bei "Hartz IV" auch die Regelsätze und Schonvermögen zu erhöhen.

Den Umfragen zuliebe: Agenda 2010 ummodeln

Bundesfinanzminister Steinbrück warb derweil für Einigkeit in der SPD. Man müsse sich nicht unbedingt für oder gegen Parteichef Beck oder Vizekanzler Müntefering entscheiden. "Sondern man muss versuchen, auch lose Enden miteinander zu verbinden in dieser Partei."

Steinbrück, der sich auf dem SPD-Parteitag zur Wiederwahl als Vizechef stellt, verteidigte das Abweichen Becks von der "Agenda 2010": "Sie können der SPD nicht abverlangen, einen Kurs weiter zu verfolgen, der sie fast auf eine Marge zurückwirft in den Umfragen, wo wir Mühe haben, überhaupt noch vorzukommen in der Politik."

Beck, der Bürgerversteher?

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, erwartet vom SPD-Parteitag ein "klares Signal der Geschlossenheit". Pronold sagte, die Debatte über das Arbeitslosengeld I habe der SPD Umfragen zufolge eher genutzt als geschadet. Beck habe sehr gut deutlich gemacht, dass er sich der Sorgen der Bürger annehme.

Der SPD-Sozialpolitiker Schreiner rechnet damit, dass der SPD-Parteitag der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I mit überwältigender Mehrheit zustimmt. "Das ist dann eine Verpflichtung für die SPD-Minister in der Regierung, den Beschluss umzusetzen."

Entschärfung der Rentenregelung

Schreiner reagierte damit auf Äußerungen Münteferings, der die ALG-I-Verlängerung davon abhängig gemacht hatte, "wie teuer es ist und ob man es sich leisten kann". Der Vizekanzler hatte außerdem darauf hingewiesen, dass Parteitagsbeschlüsse noch "kein Koalitions- oder Regierungshandeln" seien.

Neben der verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld I erwarten die Gewerkschaften von der SPD weitere Korrekturen an den Reformen der vergangenen Jahre. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, schlug eine Entschärfung der Rente mit 67 durch Einführung eines Korridors von 60 bis 67 Jahre vor. "Wer zwei Jahre länger arbeiten will als 65, der soll das tun. Wer das nicht kann, muss die Möglichkeit haben, früher in Rente zu gehen."