Parteitage: Platzeck warnt Linkspartei vor „Krawallkurs“

Cottbus – Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck hat mit Blick auf die Landtagswahl 2009 vor Illusionen bezüglich eines neuen Koalitionspartners gewarnt. Er schloss ein rot-rotes Bündnis mit der Brandenburger Linkspartei kategorisch aus, falls diese „auf Lafontaines Krawallkurs“ einschwenken sollte. „Dann wird die Zusammenarbeit so gut wie unmöglich“, sagte Platzeck am Samstag auf einem Landesparteitag in Cottbus. Er wies darauf hin, dass Lafontaine für einen angestrebten „Systemwechsel“, für „Verstaatlichung“, für „Ressentiments“ und „unversöhnliche Konfrontation“ stehe. Andererseits, so fügte er mit Blick auf die kommende Landtagswahl 2009 hinzu, würden sich für Brandenburgs Sozialdemokraten „neue Chancen“ ergeben, denn eine radikalisierte Linkspartei werde auch „bei den Menschen in Brandenburg nicht ankommen“, sagte Platzeck.

Der frühere Bundesvorsitzende forderte die Sozialdemokratie auf, mit „großem Selbstbewusstsein“ auf die Herausforderung der Fusion von WASG und PDS zu reagieren. In Brandenburg gelte dies erst recht, so Platzeck: „Wir haben die Auseinandersetzung mit der PDS seit 17 Jahren geübt – wir regieren.“

Brandenburgs Sozialdemokraten, die in allen Umfragen nicht zuletzt infolge der Popularität des Ministerpräsidenten Platzeck klar vor CDU und PDS liegen, zelebrierten in Cottbus einen regulären Programmparteitag ohne Machtkämpfe. Eine zentrale Forderung in dem einstimmig verabschiedeten Leitantrag ist die bundesweite Einführung eines „Schüler-Bafög“, um Kindern aus ärmeren Familien den Zugang zum Gymnasium zu erleichtern. Wenn dies auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist, erwägt die märkische SPD laut Platzeck, dieses „Schüler-Bafög“ im Land selbst einzuführen. Konkret gedacht ist an ein Stipendium von monatlich rund 120 Euro für Gymnasiasten aus sozial schwachen Familien, hieß es.

In einem anderen Punkt verschärfte die Parteibasis den offiziellen Leitantrag: Die Brandenburger SPD fordert nicht nur wie die Bundespartei einen gesetzlichen Mindestlohn, sondern hat sich auf die Höhe von 7,50 Euro festgelegt. Eigentlich war Platzeck dagegen, eine konkrete Zahl zu beschließen.

Mit der programmatischen Profilierung will sich die SPD für die Kommunalwahl 2008 und die Landtagswahl 2009 rüsten. Bei der letzten Kommunalwahl 2003 hatte die CDU unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jörg Schönbohm die SPD auf Platz zwei verwiesen, für die Partei damals ein Trauma. „Wir wollen wieder auf Platz eins“, betonte Platzeck, der in der Brandenburger SPD auch nach seinem Rücktritt als Bundeschef der Partei und einer zwischenzeitlichen Pannenserie die unangefochtene Führungsfigur ist.

Der SPD-Chef, seit fünf Jahren Nachfolger von Manfred Stolpe als Ministerpräsident, nutzte seine Rede zur Bilanz. Er verwies auf den eingeleiteten „Aufbruch“ im Land, Erfolge in der Wirtschaft, die bessere Stimmung. Man habe „nie die Bodenhaftung verloren“, so Platzeck und warnte, ohne Stolpe zu nennen, vor einer „Politik der Illusionen“, der „unerfüllbaren Versprechungen“. Als wichtigste „Baustellen“ bis 2009 nannte Platzeck eine weitere Verbesserung des Schulsystems, Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel und ein stärkeres Engagement Brandenburgs in Polen und Osteuropa.