Parteiwechsel : CDU verliert Bürgermeister an die Linkspartei

Bei der Union bröckelt die Basis. Ganze Kreisverbände sind tief zerstritten. Und auch in der Landeshauptstadt Potsdam steht der Vorsitzende der CDU kurz vor der Ablösung.

Thorsten Metzner

Potsdam Wenige Monate vor der Kommunalwahl am 28. September macht der CDU-Landesverband fast nur noch mit negativen Schlagzeilen von sich reden. Querelen toben gleich in mehreren Kreisverbänden, darunter in der Landeshauptstadt Potsdam. Und zu allem Überfluss ist jetzt auch noch ein spektakulärer Parteiübertritt zu vermelden. René Krone, der Ex-Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Märkisch-Oderland und Bürgermeister der Oderbruch-Gemeinde Bliesdorf, ist Anfang März in die Partei die Linke eingetreten, für die er auch bei der Kommunalwahl antreten will. Ein bislang beispielloser Fall.

Der 40-jährige Krone, der zu DDR-Zeiten Offizier der NVA und SED-Mitglied war und erst 1998 in die CDU eingetreten ist, begründet den ungewöhnlichen Übertritt ins andere Ende des politischen Spektrums mit einer „Rückkehr zu seinen Wurzeln“ – und mit den Grabenkämpfen in der Partei. Aus der Union war Krone bereits vor einigen Monaten ausgetreten. Er warf damals der CDU- Kreischefin und Justizministerin Beate Blechinger vor, sich nicht gegen die Umbenennung einer Straße nach dem U-Bootkommandanten und Alt-Nazi Günter Seibicke eingesetzt zu haben, die die Seelower Ortsfraktion CDU/Die Rechte veranlasst hatte.

Krones Parteiwechsel bildet aber nur einen Teil einer ganzen Reihe von Querelen in der CDU Märkisch-Oderland, wo in der zurückliegenden Zeit auch die Wahl Blechingers zur Kreischefin angefochten wurde, der als „oppositionell“ geltende JU-Kreisverband Neuenhagen aufgelöst und gegen die Ex-Bundestagsabgeordnete Else Ackermann ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wurde.

Aber auch im Landesverband sind solche Zerwürfnisse keine Ausnahme. Ein Grund ist, dass zurzeit die Delegierten für den nächsten Parteitag gewählt werden, auf dem voraussichtlich Anfang 2009 erneut der Vorsitzende gewählt wird. Vor der letzten Wahl tobte ein erbitterter Machtkampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm, den Ulrich Junghanns mit nur 2 Stimmen Vorsprung gegen den Ex-Generalsekretär Sven Petke gewann. Dass zwischen den Lagern dieser beiden Kontrahenten der Kampf unvermindert – und nun auf lokaler Bühne – fortgeführt werde, verneint Junghanns jedoch: „Das sehe ich nicht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer Volkspartei vor Wahlen auch zu Auseinandersetzungen kommt.“ Er habe „großes Vertrauen, dass die Gremien vor Ort die besten Lösungen finden.“ Dennoch fällt auf, dass Junghanns-Unterstützer bereits auf der Strecke blieben oder in Schwierigkeiten sind: Der Prignitzer Landrat Hans Lange wurde nicht als Parteitagsdelegierter gewählt, in Elbe-Elster wurde Frank Werner, Kreis- Fraktionschef und Landtagsabgeordneter, bei der Spitzenkandidatur zur Kreistagswahl ausgebootet. In Oberhavel gärt es, weil der bisherige Kreischef und Staatssekretär in Junghanns’ Wirtschaftsministerium, Wolfgang Krüger, überraschend zur Cottbuser IHK wechselt.

Der erbittertste Machtkampf aber wird in der Landeshauptstadt Potsdam geführt. Ungeachtet der nahen Kommunalwahl wollen drei Ortsverbände, die zum „Petke-Lager“ zählen, die vorzeitige Abwahl von Kreischef Wieland Niekisch durchsetzen, der auch Vize-Chef der Landtagsfraktion ist und zum „Junghanns-Flügel“ gezählt wird.

In Brandenburgs SPD verfolgt man die Auseinandersetzungen aufmerksam. Finanzminister Rainer Speer, der gelegentlich ausspricht, was SPD-Landeschef Matthias Platzeck denkt, nannte die Union jetzt „unberechenbar“ – und blickte dabei auch auf die Wahl eines Koalitionspartners nach der Landtagswahl 2009.

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