Passau : Polizeigewerkschaft fordert Demonstrationsverbot für NPD

Der geplante NPD-Aufmarsch in Passau soll verboten werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft. Es sei Zeit, dass die Justiz die Gesundheit der Polizisten und das Ansehen Deutschlands mit in ihre Entscheidungen einbeziehe, sagte der Vorsitzende Wendt.

Berlin/PassauDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will ein Verbot des für 3. Januar geplanten NPD-Aufmarsches in Passau. "Die Justiz darf uns nicht im Regen stehenlassen, deshalb erwarten wir eine sehr strenge Prüfung und die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, diese Demonstration zu verbieten", forderte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Montag. Es sei höchste Zeit, "dass die Gerichte das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ansehen unseres Landes in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen".

Eine NPD-Demonstration in Passau sei laut Wendt "der ekeligste Jahresbeginn, den ich mir vorstellen kann". Deshalb unterstütze die Gewerkschaft alle Bemühungen der Stadt Passau, diese "gezielte Provokation des Staates" zu unterbinden. Die Entscheidung werde letztendlich aber vor Gericht fallen.

"NPD-Demo wäre ein verheerendes Signal"

Ein Aufmarsch der rechten Szene in Passau könne die Situation weiter anheizen, möglicherweise die Ermittlungsarbeit nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erschweren und weitere Gewalt schüren, fürchtet Wendt. Der bayerische DPolG-Landeschef Hermann Benker mahnte: "Nach dem feigen Anschlag von Fürstenzell wäre eine NPD-Demo in Passau ein verheerendes Signal, weil dadurch die Verunglimpfungskampagne der Neonazis gegen unseren Kollegen Alois Mannichl eine fragwürdige Legitimation erhalten würde."

Mannichl war am 13. Dezember an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell mit den Worten "Viele Grüße vom nationalen Widerstand" niedergestochen und schwer verletzt worden. Bei der Demonstration am Samstag in Passau unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" sollen hochrangige NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten sprechen. (jg/ddp)