Brandenburg: PDS-Abgeordnete fordern Ausschluss von Esther Schröder Arbeitsmarktpolitische Sprecherin brüskiert die eigene Fraktion

Potsdam. Die PDS-Landtagsabgeordnete Esther Schröder hat die eigene Fraktion gegen sich aufgebracht. Der Abgeordnete Andreas Trunschke forderte ihren Ausschluss. Kerstin Bednarski unterstützte Trunschke, betonte aber, dass die Fraktion entscheiden müsse. Der Grund: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, die auch dem Fraktionsvorstand angehört, nahm ihre bereits erfolgte Ernennung zur Arbeits-Staatssekretärin im rot-roten Berliner Senat nicht an und machte dafür PDS-Senator Harald Wolf verantwortlich.

„In ihrem Alter müsste sie wissen, was sie will", sagte die Finanzausschussvorsitzende Kerstin Osten. Noch am Dienstag hatte die 33-jährige Schröder bei der Fraktionssitzung angekündigt, dass sie den genauen Termin ihres Wechsels nach Berlin bald bekannt geben werde. In der Fraktion war eine Feier vorgesehen. Die Begründung der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin - eine zweijährige Probezeit als Staatssekretärin sei unüblich und ihr nicht zuzumuten - empfinden viele „als hanebüchen": „Sie macht sich vor allem um ihre eigene soziale Absicherung Sorgen", sagte Osten. Das sei wegen der Außenwirkung politisch schädlich.

Schröder bestritt, dass es um Privilegien gegangen sei. Sie schiebt die Schuld auf PDS-Wirtschaftssenator Wolf, der nicht bereit gewesen sei zu prüfen, ob die zweijährige Probezeit rechtmäßig sei. Sie sei über Wolf „sehr enttäuscht", so dass keine Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben sei, so Schröder. In der Fraktion hieß es, dass die Abgeordnete „immer andere verantwortlich" mache. Es war bereits registriert worden, dass die 33-Jährige mit der Rückgabe ihres Mandates zögerte. „Offenbar hatte sie Angst, bei einem Rausschmiss in Berlin ohne Absicherung dazustehen". Schröder konterte, sie sei „unter Druck gesetzt worden", ihr Mandat niederzulegen.

Ihre Ankündigung, dass sie in Brandenburg „dringende Aufgaben zu erfüllen" habe, wird in der Fraktion nun „mit sehr gemischten Gefühlen" aufgenommen. Schröder habe „ein Problem, weil sie nicht teamfähig ist", sagte Osten. Dadurch komme es oft zu Reibungen. Andere nannten die Zusammenarbeit mit Schröder „unzumutbar". Wenig erfreut dürften auch PDS-Landeschef Ralf Christoffers und CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß sein: Schröder ist eine lästige Widersacherin. Sie hatte keine Gelegenheit ausgelassen, die Wirtschaftspolitik von Fürniß in Bausch und Bogen zu verdammen. Damit pfuschte sie auch Christoffers ins Handwerk, der einen Schmusekurs gegenüber der Landesregierung fährt. Schröder kommentierte den Aufstand so: Man wolle „alte Rechnungen" begleichen. Michael Mara

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