Brandenburg: PDS-Fraktionschef Bisky rät Berlinern zu Rot-Rot-Grün

Das Ende der Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Grünen bei den Berliner Nachbarn ist in Brandenburg auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen: Zurückhaltend reagierte Regierungschef Manfred Stolpe, dem die offizielle Nachricht am Dienstagvormittag in die Sitzung der SPD-Fraktion überreicht wurde, wo er sie ohne Kommentar verlas. Dem Tagesspiegel sagte er zum Schritt der Berliner SPD mit distanziert-ironischem Unterton: "Es gibt noch größere Taktiker als mich."

Zum Thema Online Spezial: Berliner Koalitionspoker CDU-Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm warnte dagegen die Berliner SPD vor einer Koalition mit der PDS. Rot-Rot wäre für Berlin und die Region, für ihre weitere wirtschaftliche Entwicklung fatal, so Schönbohm. Mit der PDS im Senat würde Berlin "unsicheren Zeiten" entgegen gehen. Schönbohm sagte, er sei überzeugt, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Stadt mit der PDS nicht gelöst werden können. Mindestens ebenso schlimm sei, dass die SPD bei einer Koalition mit der PDS die Spaltung Berlins vertiefen würde. Schönbohm wies auch darauf hin, dass eine rotrote Koalition Auswirkungen auf die Kooperation von Brandenburg und Berlin haben könnte. "Die Zusammenarbeit würde sich schwieriger gestalten", ist auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger überzeugt. Die PDS sei in Brandenburg in der Opposition, in Berlin säße sie dann mit am Verhandlungstisch. Gefahren sehe sie bei Rot-Rot insbesondere für den Großflughafen.

Dem widersprach SPD-Landeschef Mathias Platzeck: Es werde, sollte es zu einer Zusammenarbeit mit der PDS kommen, keine dramatischen Folgen für die Region geben. Wichtig sei vor allem, dass Berlin eine stabile Regierung bekomme. SPD-Fraktionschef Gunther Fritsch betonte ebenfalls, dass eine Beteiligung der PDS in Berlin "keine Katastrophe für die Hauptstadt-Region" wäre. Lieber als einen rot-roten Senat sähe Fritsch allerdings einen rot-rot-grünen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung "wäre dann größer". Der falsche Eindruck könne gemildert werden, dass "eine Rückkehr zu DDR-Verhältnissen" drohe. Ähnlich äußerte sich auch PDS-Fraktionschef Lothar Bisky: Ein rot-rotgrüner Senat wäre vernünftiger, weil er im Westen Berlins größeren Rückhalt hätte.

Brandenburgs Grünen-Chef Roland Vogt bedauerte, dass die Verhandlungen geplatzt seien: Er schließt, sollte es in Berlin einen SPD-PDS-Senat geben, Rückwirkungen auf die Große Koalition in Brandenburg nicht aus: Die SPD könnte gegenüber der CDU "die Peitsche schwingen", denn ihre Koalitions-Optionen würden sich erweitern. Schönbohm konterte, dass alle Spekulationen, die Große Koalition könnte bei Rot-Rot in Berlin bald zu Ende sein, unsinnig seien. "So einfach geht das nicht."

Michael Mara