Der Tagesspiegel : PDS für Landtagsneubau

Schlossbefürworter vor Abstimmung zuversichtlich

Thorsten Metzner

Potsdam - Der Wettlauf der früheren preußischen Residenzen Potsdam und Berlin um den Aufbau der zu SED-Zeiten abgerissenen Stadtschlösser geht weiter. Und die Sanssouci-Stadt, so sieht es aus, dürfte jetzt vorn liegen. In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sollte am gestrigen Mittwoch zum dritten Mal über den Bau des neuen Brandenburger Parlamentsgebäudes abgestimmt werden, das auf dem Grundriss und in den Proportionen des ehemaligen Stadtschlosses auf dem Alten Markt errichtet werden soll. Vor der Sitzung – die bei Redaktionsschluss noch andauerte – zeichnete sich eine Mehrheit für das 100-Millionen-Projekt ab, das bei den beiden vergangenen Abstimmungen Ende 2006 vor allem am Nein der PDS gescheitert war.

Zwar gilt das Stadtparlament als unberechenbar. Doch hatte die PDS als stärkste Rathausfraktion diesmal bereits im Vorfeld angekündigt, dem Bau des neuen Landtags in der seit den 50er Jahren brachliegenden Stadtmitte zuzustimmen. Auslöser für den Sinneswandel war eine von der Linkspartei selbst durchgesetzte Bürgerbefragung, bei der eine Mehrheit von 43 Prozent der 280 000 Teilnehmer den Standort des früheren Stadtschlosses für den neuen Landtag favorisierte, während zwei andere, von der PDS favorisierte Standorte kaum Zustimmung fanden.

Ein Grund für das Umschwenken der PDS war wohl auch, dass aus Sicht der Landesparteiführung, die seit Jahren vergeblich ein rot-rotes Bündnis anpeilt, die Linkspartei nicht als Fundamentalopposition und Blockierer dastehen soll. „Erst recht nicht, wenn sich die CDU gerade zerlegt“, so ein PDS-Politiker. Der frühere harte Anti-Schloss-Kurs des Potsdamer PDS-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg ist deshalb auch in der eigenen Partei kritisch gesehen worden. Hinter den Kulissen bemühte sich insbesondere der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Heinz Vietze, um eine „gesichtswahrende“ Kurskorrektur bei den Potsdamer Genossen.

So hat die PDS dem Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jacobs (SPD) einige Zugeständnisse für das Ja zum Landtagsneubau abgehandelt. Danach soll die Sanierung von Kitas und Schulen, aber auch des Alten Rathauses, eines Kulturhauses sowie der Stadt- und Landesbibliothek beschleunigt werden. Jacobs und die SPD haben Entgegenkommen signalisiert. Das PDS-Paket würde 55 Millionen Euro kosten. Wie es finanziert werden soll, ist noch offen. „Es sind alles Dinge, die ohnehin gemacht werden müssten“, heißt es im Umfeld von Jacobs.

Die Zugeständnisse sind dem Vernehmen nach für die PDS auch deshalb so wichtig, weil die Basis einen originalgetreuen Wiederaufbau des Stadtschlosses ablehnt. Nach den Planungen ist allerdings ohnehin ein modernes Parlamentsgebäude, keine Rekonstruktion des Hohenzollernbaus geplant. Die historische Fassade soll nur am Alten Markt – zur Nikolaikirche hin – entstehen, wo dank einer Spende des TV-Moderators Günther Jauch bereits das Fortunaportal, der frühere Haupteingang des Stadtschlosses steht. Die Seitenflügel sollen moderner errichtet werden, aber Stilelemente des Schlosses aufnehmen, das auf Beschluss des SED-Politbüros Ende der 50er Jahre gesprengt wurde.

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