Brandenburg: PDS fürchtet um Zusammenarbeit mit Berlin

Potsdam - Brandenburgs linke Opposition hat das „verschlechterte Verhältnis“ zwischen Berlin und Brandenburg beklagt. PDS-Landeschef Thomas Nord macht dafür vor allem die De-facto-Absage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an ein gemeinsames Land verantwortlich. „In Berlin stellt man sich inzwischen die Frage, ob eine engere Kooperation mit Brandenburg, die Zusammenlegung von Institutionen, überhaupt noch sinnvoll ist“, sagte Nord am Montag – und berief sich auf Signale aus der SPD-PDS-Koalition der Hauptstadt. Ein Reflex sei das Nein von Klaus Wowereit zu einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung, sagt Nord. „Berlin denkt darüber nach, ob man weitere Absagen folgen lässt.“ Mit der Aufgabe der Fusion sei zudem „dem zentralen Pfeiler“ des von beiden Regierungen 2006 beschlossenen Leitbildes für die Metropolenregion „die Grundlage entzogen worden“. Länderübergreifende Defizite zulasten der Bürger sieht PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser vor allem in Kinderbetreuung und Bildungspolitik, bei den Hochschulen, aber auch bei der Versorgung Berlins mit Landwirtschaftsprodukten aus der Mark. Neben den Beziehungen zu Berlin ging die PDS in ihrer Generalabrechnung auch mit der Energie- und Klimapolitik der Landesregierung ins Gericht. Zu den Tagebauplänen von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte Nord: „Junghanns spricht aus, was Platzeck will.“ Es sei ein Kurs von „klimapolitischen Neandertalern“. Die PDS fordert einen Ausstieg aus der Kohle bis 2040/2050 – unabhängig von der möglichen Entwicklung von klimafreundlicheren Technologien. thm

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