Brandenburg: PDS gibt die Blockade des Schlossbaus auf

Potsdam - Die Linkspartei/PDS rückt von ihrem Veto gegen den Bau eines neuen Landtages auf dem Alten Markt ab, nachdem sich die Potsdamer in einer Bürgerbefragung klar für den Standort des früheren Stadtschlosses ausgesprochen hatten. Die Vorsitzende der PDS- Landtagsfraktion, Kerstin Kaiser, signalisierte am Freitag in Potsdam, dass es „keine Blockade“ geben werde. „Wir werden die klare Tendenz der Bürgerbefragung akzeptieren“, sagte Kaiser. Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der Partei in der Stadtverordnetenversammlung, Hans-Jürgen Scharfenberg, der allerdings hinzufügte: Es werde keine „bedingungslose“ Zustimmung geben. Konkreter wurde Scharfenberg allerdings mit Blick auf die Verhandlungen in den nächsten Wochen nicht. PDS-Kreischef Pete Heuer hatte hingegen bereits erklärt, dass er seiner Partei nunmehr empfehlen wolle, dem Landtagsneubau auf dem Alten Markt zuzustimmen.

Von der PDS, die im Rathaus der Landeshauptstadt die stärkste Fraktion stellt, wird der Erfolg der nun angekündigten, bereits dritten Abstimmung über das 100- Millionen-Projekt im historischen Stadtzentrum Potsdams abhängen. Die PDS hatte bei den zwei fehlgeschlagenen Anläufen im vorigen Jahr gegen das Projekt gestimmt – und das Nachbargrundstück des früheren Palais Barberini favorisiert. Dieser Standort landete bei der Bürgerbefragung mit 12 Prozent allerdings abgeschlagen auf dem dritten Platz, nach dem Alten Markt (42,8 Prozent) und der maroden Speicherstadt an der Havel (28 Prozent). Scharfenberg machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl, betonte aber, dass die Linkspartei die Bürgerbefragung selbst durchgesetzt habe.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erwartet nun einen Erfolg im dritten Anlauf. Er äußerte Verständnis, dass der Kurswechsel für die Linkspartei „schwierig“ sei. Das Land Brandenburg habe „viel Geduld“ mit der Stadt gehabt, betonte er. Nun sei es um so wichtiger, dass das Ja zum neuen Landtag mit einer „deutlichen Mehrheit“ der Stadtverordneten entschieden werde.

Allerdings ist in Potsdam auch bereits wieder die alte Debatte über das Aussehen des Parlamentsgebäudes aufgeflackert, das auf dem Grundriss und in den Proportionen des in den 50er Jahren gesprengten Stadtschlosses gebaut werden soll. Das von Rathausspitze, Finanzministerium und Landtag abgestimmte Konzept sieht vor, dass bis 2011 zum Alten Markt hin – dort steht bereits das von TV-Moderator Günther Jauch gespendete Fortunaportal, der Haupteingang des einstigen Schlosses – weitgehend die historische Fassade rekonstruiert werden soll. Der Innenhof soll weitgehend unbebaut bleiben. Die Seitenflügel hingegen sollen modern errichtet werden. Besonders die Potsdamer Grünen aber kritisieren Abweichungen vom historischen Vorbild. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) warnte vor überzogenen Forderungen. „Es ist klar, dass jetzt keine Diskussion ganz von vorn beginnen kann – das wäre unglaubwürdig gegenüber dem Land und dem Votum der Potsdamer.“ Der Beschluss des Brandenburger Landtages, dass ein modernes Parlamentsgebäude in der Kubatur, also auf dem Grundriss und in den Umrissen des früheren Schlosses entstehen solle, dürfe nicht angetastet werden. Auch die PDS legt Wert darauf, dass die Pläne nicht noch verschärft werden. „Es wird ein neuer Landtag gebaut. Es geht nicht um ein Schloss.“ Die Abstimmung im Stadtparlament ist für den 31. Januar geplant.