Brandenburg: PDS hält an Vorwürfen gegen Schönbohm fest

Potsdam – Die PDS sieht die Vorwürfe gegen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wegen angeblichen Geheimnisverrats und Strafvereitelung nicht geklärt. Sie beantragte eine weitere Sondersitzung des Innen und Rechtsausschusses, die trotz der Parlamentsferien nächste Woche stattfinden soll. Die Sitzung am gestrigen Freitag wurde abgebrochen, weil Schönbohm sich weigerte, Fragen zu den Umständen der vorzeitigen Information von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wegen einer Geldwäsche-Anzeige gegen ihn zu beantworten. Schönbohm verwies darauf, dass Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg Geheimnisverrat verneint habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese hat inzwischen ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben. Dieser habe gegen Dienstpflichten verstoßen, als er am 12. September 2002 zwar den betroffenen Fürniß, nicht aber Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über die Ermittlungen informierte. Schönbohm habe die Information offenbar wegen der bevorstehenden Bundestagswahl zurückgehalten. ma

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