Brandenburg: PDS kann regieren, sie will aber nicht

Potsdam. Die PDS hat ihre Krise noch nicht überstanden. Fraktionschef Lothar Bisky fand beim Neujahrsfrühstück deutliche Worte über den Zustand seiner Partei, widersprach aber CDULandeschef Jörg Schönbohm, der die PDS als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet hatte. Bisky sagte, die PDS sei „regierungsfähig, aber nicht regierungswillig“. Vieles könne die PDS, wie sich in Berlin zeige, besser als die CDU. Auch in Brandenburg würde es laut Bisky mit der PDS schneller vorangehen – auch wenn man keine fertigen Rezepte zur Lösung der schwierigen Probleme anzubieten habe. Der SPD warf Bisky vor, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie sei in Brandenburg praktisch nicht mehr wahrnehmbar, Schönbohm sei gewissermaßen „allein im Haus“.

Der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov rügte, dass Brandenburg EU-Fördertöpfe nicht genügend beanspruche und Bewilligungen zu spät ausspreche: „Ein Ministerium blockiert das andere.“ Bei einigen Programmen fließe das Geld nicht ab. „Zu 80 Prozent liegt das an der Unfähigkeit der Regierung, die Geld verschenkt.“ Markov warf Regierungschef Matthias Platzeck vor, ein höriger Parteisoldat zu sein: Angesichts leerer Kassen müsste er die Bundespolitik kritisieren, dem Kanzler Kontra geben. ma

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