Der Tagesspiegel : PDS klagt wegen V-Mann-Affäre Fraktion will Akten einsehen

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Die PDS will per Verfassungsklage Einsicht in die Akten zu der Affäre um den ehemaligen VerfassungsschutzSpitzel Toni S. erzwingen. Die Klage sei am Montag eingereicht worden, teilte die PDS-Landtagsfraktion mit. Sie sei die „logische Konsequenz des andauernden Mauerns“ der SPD/CDU-Landesregierung, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Kaiser-Nicht. Der rechtsradikale S. war im Juli 2002 von der Berliner Polizei als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes enttarnt worden. Er soll aus der Behörde unter anderem vor einer Polizei-Razzia gewarnt worden sein.

Die Hintergründe der Pannen liegen nach Auffassung der PDS noch immer im Dunkeln. Weil die Landesregierung sogar der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags Einsicht in die Akten des Verfassungsschutzes verwehre, bleibe „der Eindruck des Vertuschens“, sagte Kaiser-Nicht. dpa

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