Brandenburg: PDS-Kritik an der Flughafenpolitik Untersuchungsausschuss sieht "Anflüge von Bestechung"

Die PDS-Opposition hat ein vernichtendes Urteil über die Flughafenpolitik der Landesregierung gefällt. Durch eine verfehlte Politik habe diese bisher fast eine halbe Milliarde Euro zu Lasten der Steuerzahler in den Sand gesetzt, sagte PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack am Dienstag. "Das Flughafenprojekt Berlin Brandenburg International ist privatwirtschaftlich nicht finanzierbar und die Gesellschafter sind erpressbar", so Tack in ihrer Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit des Flughafenausschusses, der im März 2000 auf Initiative der PDS vom Landtag eingesetzt worden war.

Bisher hätten mehr als 20 Zeugen vor dem parlamentarischen Gremium ausgesagt, darunter ehemalige Minister, sagte Tack. Von den insgesamt 60 eingebrachten Anträgen seien 50 von der PDS gekommen. Die Zeugenbefragungen hätten ergeben, dass der Bau des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld privatwirtschaftlich nicht finanzierbar sei. Darauf habe vor allem Ex-Finanzministerin Wilma Simon (SPD) verwiesen. Außerdem gebe es "Anflüge von Bestechung und Korruption", meinte die Abgeordnete Dagmar Enkelmann, die ebenfalls PDS-Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. Es seien Zahlungen ohne entsprechende Leistungen erfolgt. Die Aufsichtsräte der Gesellschaften hätten vorab die zu fällenden Entscheidungen in den Hinterzimmern von Hotels abgesprochen und diese dann später nur noch "abgenickt". Ein weiteres Fazit sei, dass der Konsensbeschluss der Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg zum Bau des Airports von 1996 keine sachliche Grundlage habe. Er sei auf Druck Berlins zu Stande gekommen und beruhe auf falschen Prognosen über das künftige Fluggastzahlen. Der Untersuchungsausschuss soll die Ursachen für die bisher gescheiterte Privatisierung aufklären. Am 15. Januar ist Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zeuge geladen. Laut Tack müssen auch der einstige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen (beide CDU) gehört werden.