Der Tagesspiegel : PDS: Landeschef fordert Terrorismus-Debatte auch in Brandenburg

Michael Mara

Der Schock über die Terror-Angriffe auf die USA sitzt auch in Brandenburgs PDS tief: Landeschef Ralf Christoffers kündigte gestern an, dass viele Mitglieder der märkischen PDS, auch er selbst, an der Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor heute Nachmittag in Berlin teilnehmen würden. Ein Aufruf an alle Kreisverbände zur Teilnahme habe ein breites Echo gefunden, vor allem im Berliner Umland.

Allerdings: Eine von Christoffers angeregte gemeinsame Solidaritätsadresse der Chefs der Landtags-Parteien SPD, CDU und PDS, die die Terroranschläge verurteilen und Solidarität gegenüber den Angehörgen der Opfer bekunden sollte, kam nicht zustande: Zwar hatte SPD-Landeschef Matthias Platzeck zunächst Christoffers Vorschlag zugestimmt, doch kam von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm eine Absage.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Obwohl die PDS mit SPD und CDU bei der Verurteilung der Terror-Anschläge übereinstimmt, meldet sie als einzige große Partei Bedenken gegen die Anwendung des Artikels 5 des Nato-Gründungsvertrages an, wonach von einem Angriff auf das Bündnis auszugehen und die Bundesrepublik zum Beistand verpflichtet ist. Christoffers sagte zur Begründung, er glaube nicht, dass die Bundesrepublik bei einem militärischen Gegenschlag konsultiert und dieser in den einschlägigen Gremien beraten werde. Er befürchte Konfrontationen und nicht absehbaren Folgen für die Bundesrepublik. Christoffers stellte jedoch klar, dass diejenigen, die die Verantwortung für die Anschläge trügen, bestraft werden müssten. Derartige Verbrechen seien nicht hinnehmbar. Die Frage sei nur, wie darauf reagiert werde. Laut Christoffers wird diese Linie im Landesverband "mehrheitlich mit getragen".

Er habe nach dem Nato-Beschluss bis in die Nacht hinein mit Vorstandsmitgliedern und Kreisvorsitzenden telefoniert. Das Ergebnis fasste Christoffers so zusammen: "Wir sind solidarisch mit den USA, verurteilen die Anschläge und fordern die Bestrafung der Verantwortlichen. Aber es darf ohne wirkliche Belege für die Schuld keinen Schuldspruch geben. Und es darf nicht zu einer Spirale der Konfrontation und des Krieges kommen." Zwar werde nach diesem Anschlag nichts mehr wie vorher sein: Die internationale Sicherheitsarchitektur müsse auf den Prüfstand , die Abwehr terroristischer Anschläge neu durchdacht werden. Überhaupt sei eine Debatte über den Terrorismus und den Umgang damit überfällig. Vor diesem Hintergrund seien die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen richtig. Christoffers geht davon aus, dass die Debatte auch um Brandenburg keinen Bogen machen wird: Umstrittene Themen wie die Videoüberwachung würden möglicherweise erneut aktuell. Doch sei Vorsicht angebracht, wenn Grundrechte eingeschränkt werden sollten.

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