Der Tagesspiegel : PDS macht sich für Randregionen stark

Sozialisten lehnen neues Förderkonzept ab

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Potsdam Brandenburgs PDS-Opposition hat eingeräumt, keinen Plan für die künftige Entwicklung des Landes zu haben – und zugleich das neue Leitbild von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) kritisiert. „Wir haben kein Gesamtkonzept für Brandenburg – aber die Landesregierung auch nicht“, sagte PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann am Dienstag in Potsdam. Platzecks Leitbild bestehe nur aus ein paar Schlagworten.

Die Debatte über ein neues Förderkonzept für die Regionen Brandenburgs sei zwar überfällig. Doch das von Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) nun einige Monate früher als geplant vorgelegte neue System der Zentralen Orte Brandenburgs, nach dem künftig nur noch 63 Städte als Mittelzentren ausgewiesen werden sollen, sei ein Schnellschuss – und nicht kompatibel zu den 21 von Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) propagierten industriellen „Wachstumskernen“, die künftig besonders stark gefördert werden sollen. Platzeck habe mit seinen Ankündigungen „ganze Regionen verunsichert“ und versuche diese nun durch neue Förder-Versprechen wieder zu beruhigen.

Wenn die Regierung ihren eigenen Grundsatz ernst nehme, die Starken zu stärken, müsste sie die Wachstumskerne zugleich als Zentren ausweisen, sagte die PDS-Stadtplanungsexpertin Anita Tack. Das sei jedoch nur teilweise der Fall.

Scharf widersprach PDS-Fraktionschefin Enkelmann der These Platzecks, dass Brandenburgs Zukunft in der „Metropolenregion“ um Berlin liege. Die PDS will dagegen ein „Brandenburg der Regionen“ setzen. Ausgearbeitet sei ein solches Konzept jedoch noch nicht.

Um ein tatsächlich tragfähiges Leitbild für Brandenburg zu entwickeln, fordert die PDS die Einbeziehung von Experten und aller demokratischen Kräfte: Der Vorschlag, dazu eine Enquete-Kommission des Landtages aus Abgeordneten und Sachverständigen zu bilden, wurde am Dienstag von SPD und CDU bereits abgelehnt. „Bis sie schlüssige Ergebnisse vorlegen würde, wäre viel Zeit verloren“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Es sei offensichtlich, dass die PDS „konzeptionslos durch die Gegend irrlichtert“. Baaske: „Das Problem der PDS: Sie findet die neue Richtung offensichtlich richtig, hat aber nicht den Mumm, dies zu sagen.“ thm

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