Der Tagesspiegel : PDS-Parteitag: Bammel vor Hamburger Genossen

Sabine Beikler

Auf Cottbuser Straßen werden am Wochenende die Farben Rot, Weiß-Blau-Rot und Rot-Weiß dominieren. Weiß-Blau-Rot steht für die Profis des FC Bayern München, die am Sonnabend gegen die Kicker von Energie Cottbus in rot-weißen Trikots antreten. Rot steht für die PDS, die an diesem Wochenende in der Lausitzstadt ihren 7. Bundesparteitag organisiert. 500 Delegierte werden sich im Wesentlichen mit drei Schwerpunkten befassen: die Position der PDS vor der Bundestagswahl 2002, die Haltung der Partei im Kampf gegen Rechts sowie die Wahl des neuen Bundesvorstands. Ein straffes Programm, das die PDS-Spitze in Cottbus ohne größere Störungen durchziehen will. Der Wille ist da - wenn es nur nicht den Hamburger Landesverband geben würde, der strikt in fundamentaler Opposition zum System des Kapitalismus - und zur PDS-Zentrale steht.

Mit einer Flut von Anträgen hätte der Hamburger Landesverband den letzten Parteitag der PDS in Münster beinahe gesprengt. Die Genossen pöbelten, störten mit Zwischenrufen und hämischem Beifall für Gregor Gysi. Nach seiner Abschiedsrede erhielt der ehemalige Fraktionschef von Olaf Walther, Hamburger Vertreter im Bundesparteirat, eine Banane überreicht. Gysi sprach nach Münster von einer "Terrorisierung des Parteitages", Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete das Verhalten der Hamburger als "politische Kultur unter der Gürtellinie". Was in Münster geschah, weitete sich als heftigste Auseinandersetzung seit Jahren auch innerhalb des Landesverbandes aus. Die Hamburger PDS zerfleischte sich selbst weiter - und führte beinahe zur Sprengung ihres eigenen Landesverbandes.

Es ist zurzeit schwierig, überhaupt zu definieren, wer sich als Hamburger Delegierter bezeichnen darf. Seit dem Sommer ist der Landesverband nämlich gespalten. Nach dem "Putsch" einiger Genossen wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der wiederum von dem alten Vorstand nicht anerkannt wird. Mittlerweile hat die Schiedskommission der Bundespartei entschieden, dass die Vorstandswahlen rechtmäßig waren. Als am 16. September der neue Landesvorstand seine Delegierten für den Bundesparteitag wählen wollte, störte der "andere Vorstand" die Sitzung mit diversen Geschäftsordnungsanträgen. Gewählt wurde niemand. Offiziell wäre Hamburg also auf dem Bundesparteitag gar nicht vertreten - wenn nicht die abtrünnigen Genossen rund um den alten Vorstand durchaus Delegierte gewählt hätten. Die "guten Genossen" stellen am Wochenende keine Delegierten, sie sind schlicht Gäste aus Hamburg, und die "bösen Genossen" haben schon ihre Anträge eingebracht. Wer jetzt reden darf, ob ein Hamburger Rederecht erhält - das wird am Wochenende die Mandatsprüfungskommission der PDS entscheiden.

Die aktuelle Situation ist symptomatisch für den Landesverband an der Elbe und die Sonderposition, die die Hamburger einnehmen. Seit Jahren sind die 219 Mitglieder als aufmüpfige "Linkssektierer" verschrien. Es gärte auch schon länger intern, nach Münster wurden die Auseinandersetzung zwischen zwei Strömungen heftiger. Auf der einen Seite standen rund zwei Dutzend PDS-Genossen um Kristian Glaser und Kirsten Radüge, die sich aus der Hamburger Hochschulgruppe Liste Links rekrutierten und jahrelang den PDS-Vorstand stellten: dogmatisch links, mit einem avantgardistischen Politikverständnis und Ausgrenzungsstrategien gegenüber internen Kritikern. Auf der anderen Seite die Genossen, die die Themenvielfalt ihres Landesverbandes nicht nur auf Hochschul- und Friedenspolitik begrenzt wissen wollten. Diese Linke unter den Hamburger PDS-Mitgliedern hat ihre Politisierung in marxistischen, maoistischen oder trotzkistischen K-Gruppen erlebt und versteht sich heute noch als antikapitalistisch.

Roman Scharwächter, neuer Hamburger Landesgeschäftsführer, möchte trotz der Querelen im Landesverband seine Genossen rund um die Liste Links nicht ausgrenzen, sondern sucht den "produktiven Dialog". Er verhält sich gegenüber den PDS-Genossen loyal. Immerhin sei man gleichermaßen antikapitalistisch eingestellt. "Wenn die PDS aufgibt, eine antikapitalistische Partei zu sein, dann ist sie überflüssig." Scharwächter empfindet es als "Frechheit", wenn PDS-Mitglieder die "programmatische Auseinandersetzung als Selbstbeschäftigung" abtun. Die PDS dürfe nicht mit der Debatte aufhören, wie der Kapitalismus überwunden werden könne.

Nicht ganz linken Ansprüchen entsprechend, griff der Hamburger Vorstand zu einem probaten Mittel, um die Störer auf der letzten Versammlung aufzufordern, die Landeszentrale zu verlassen: Man rief die Polizei. Genutzt hat das nur für den Augenblick. Der Mietvertrag ist inzwischen abgelaufen, dem Hamburger Landesverband fehlt jetzt ein Dach überm Kopf. Der alte Vorstand hatte es versäumt, sich um neue Räume zu kümmern. Man sei nun auf der Suche. Zunächst wolle man aber klären, wer für den Landesverband sprechen darf. Das wird am Wochenende in der Lausitz entschieden. "Unter demokratisch verankerter Parteitagsregie", verspricht PDS-Bundessprecher Hanno Harnisch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben