Der Tagesspiegel : PDS-Parteitag: Keiner durfte gegen Christoffers stimmen

Der alte Parteichef ist auch der neue. Nein-Stimmen waren beim „positiven Wahlverfahren“ nicht möglich / Warnungen vor PDS-Absturz

Thorsten Metzner

Cottbus. Der PDS-Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers ist alter und neuer Landesvorsitzender der Brandenburger PDS. Auf dem PDS-Wahlparteitag in Cottbus wurde der 46jährige am Sonnabend mit 155 von 180 Stimmen (86,1 Prozent) in seinem Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. 25 Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenstimmen waren nicht zugelassen.

PDS-Sprecherin Maria Strauss-Jaß begründete dies damit, dass das „positive Wahlverfahren“ angewandt wurde. Dabei sind nur Jastimmen und Enthaltungen, aber keine Gegenstimmen möglich. Dies sei in der PDS „bei Wahlen ohne Gegenkandidaten üblich.“ Nach Tagesspiegel-Recherchen trifft das jedoch nicht zu: Bei den Wahlen in der Landtagsfraktion sind Gegenstimmen üblich, obwohl deren kürzlich wiedergewählter Vorsitzender Lothar Bisky ebenfalls keinen Gegenkandidaten hatte. Auch bei Wahlen zum PDS-Landesvorsitz - etwa 1997 bei der Wiederwahl des damaligen PDS-Chefs Wolfgang Thiel, ebenfalls ohne Gegenkandidaten - waren Nein-Stimmen möglich. Im Vorfeld der jetzigen Parteiwahlen war intern ein Denkzettel gegen Christoffers nicht ausgeschlossen worden – wegen diverser Alleingänge und seiner kritiklosen Haltung zur Chipfabrik in Frankfurt/Oder.

In PDS-Kreisen hieß es, das Verfahren sei offenbar aus Sorge um ein schlechtes Wahlergebnis gewählt worden. Christoffers selbst bezeichnete nach seiner Wiederwahl die Vorbereitung der Kommunalwahl in Brandenburg als vorrangige Aufgabe. Diese werde der Beitrag zur Konsolidierung der Mutterpartei sein. Er forderte eine Beendigung des innerparteilichen Machtkampfes in der Bundes-PDS. Der PDS, die im letzten Jahr einem „Jahrmarkt politischer Eitelkeiten“ geglichen habe, drohe ein Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

In der Debatte hatte die aus der Fraktion ausgeschlossene PDS-Politikerin Esther Schröder die fehlende Streitkultur in der PDS beklagt und scharfe Kritik am zu zahmen Kurs der Fraktion gegenüber der Großen Koalition geübt. Die PDS verliere an Glaubwürdigkeit, wenn sie kein eigenes Spar-Konzept für Brandenburg vorlege. Dies hatten sowohl Christoffers als auch PDS-Fraktionschef Bisky abgelehnt. Bisky warnte vor einem drohenden Absturz der in Umfragen bei 20 Prozent liegenden PDS auch in Brandenburg - durch den Sog des Bundestiefs.

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