Der Tagesspiegel : PDS-Parteitag: Neues Gesicht - neue Koalition?

Thorsten Metzner

Noch nie stand in Brandenburg ein PDS-Parteitag unter so großem Erwartungsdruck: Zuallererst bei den märkischen Genossen selbst, die zermürbt durch mehr als zehnjährige Opposition, durch die ungewissen Aussichten der Bundespartei nach dem Abgang Biskys und Gysis, vor allem aber durch innere Querelen im Landesverband, einen Aufbruch herbeisehnten. Aber auch bei SPD und CDU ist der Führungswechsel in der zuvor kaum noch ernst genommenen Oppositionspartei mit allergrößter Aufmerksamkeit verfolgt worden. Denn längst haben die Sandkastenspiele begonnen, wie Brandenburg nach der Landtagswahl 2004 regiert wird. Mehr noch: Schon jetzt nehmen in der Großen Koalition die Verschleißerscheinungen und Konflikte zu - und prompt auch Spekulationen, wonach ein vorzeitiger Bruch nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Bahnt sich nun mit dem neuen PDS-Vorsitzenden Ralf Christoffers in Brandenburg ein rot-rotes Bündnis an?

Zunächst einmal muss festgehalten werden: Auf dem PDS-Parteitag hat sich primär eine Persönlichkeitswahl abgespielt. Das überraschende Traumergebnis für Christoffers illustriert vor allem eins: Wie groß der Frust über die selbstgerechte Vorsitzende Anita Tack war, die zu dem das Sakrileg begangen hatte, Fraktionschef Lothar Bisky anzugreifen. Ist Christoffers also nur ein "neues Gesicht bei der alten Verweigererpartei", wie CDU-Chef Schönbohm meinte?

Es spricht einiges dafür, dass der Basis die von Tack erneut bekräftigten PDS-Fundamentalpositionen - Nein zur Fusion, Nein zum Großflughafen, Nein zum Lausitzring - allemal näher sind als die unbequemen, differenzierten Reformideen und Kompromissignale des Vordenkers Christoffers. Selbst PDS-Politiker bestreiten nicht, dass seine Positionen teilweise bis an die Schmerzgrenze dessen reichen, was nicht wenige der noch in sozialistischen Traumwelten gefangenen Genossen hinnehmen wollen. Etwa, dass Visionen "umsetzbar" sein müssen. Zum Beispiel bei der Kita-Finanzierung? Oder, dass auch die eigenen Reihen nicht immun gegen fremdenfeindliche Tendenzen sind. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht allein durch Verteilung von Staatsgeldern, sondern auch durch Wertschöpfung und individuelle Freiheit zu sichern ist. Die Botschaft ist klar: Besinnung auf Realpolitik statt Verharren in Wunschträumen. Aber wird die schwerfällige, überalterte Partei der Doppelspitze Christoffers-Bisky folgen?

Da bleiben viele Unwägbarkeiten. Anders als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS in Brandenburg diese quälende und konfliktreiche Selbstverständigung über ihr Verhältnis zur Macht erst vor sich, wenn der eingeleitete Kurs zur Modernisierung und Erneuerung tatsächlich erfolgreich sein soll --und die PDS wirklich einmal regierungsfähig werden will. Davon ist der Landesverband noch weit entfernt, zumal er, erst recht nach dem Tod von Michael Schumann, kaum über ministrable Persönlichkeiten verfügt.

Dennoch wird die CDU nun aufpassen müssen. Die bislang eher taktische Drohung von SPD-Landeschef Matthias Platzeck, die Sozialdemokraten hätten nach der Landtagswahl 2004 "zwei strategische Optionen", klingt nach der Wahl des moderaten Ralf Christoffers zum PDS-Chef plausibler als zuvor. Zumal die PDS auch von der SPD-Bundespartei nicht mehr in die Schmuddelecke gestellt wird. Von vornherein auszuschließen, wie noch vor zwei Jahren, ist ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg jetzt nicht mehr.

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