Brandenburg: PDS-Rede: Warnung vor Reisen nach Brandenburg?

Die PDS hat einen schweren Eklat im Potsdamer Landtag ausgelöst: In der Aktuellen Stunde zum Tourismus behauptete der PDS-Abgeordnete Thomas Domres, dass Brandenburg-Reisen von den meisten einschlägigen Unternehmen in Amerika wegen der rechtsextremistischen Gewalttaten nicht mehr versichert würden. Domres berief sich auf die "internationale Tourismusorganisation Tourinfo 2000". Außerdem erwähnte er den Allesversicherer Lloyds, der erhöhte Prämien bei Reisen nach Brandenburg berechne. Diese hätten "ein höheres Risiko als jene nach Bosnien, seien gleichrangig mit Sierra Leone und nur eine Stufe hinter den Golanhöhen."

Zwar nahm der Abgeordnete seine Behauptung später zurück. "Auf Nachfrage von Journalisten" habe er bei der Agentur Lloyds recherchiert, die die Information nicht bestätigen könne. Er gehe deshalb davon aus, dass die von einem freien Journalisten per E-Mail an Fraktionschef Lothar Bisky verschickten Informationen falsch seien. Versuche von Journalisten, Näheres über die angebliche internationale Touristenorganisation Tourinfo 2000 herauszufinden, scheiterten ebenfalls. Obwohl sich Domres vor dem Parlament offiziell entschuldigte, reagierten Regierung und Tourismusverbände empört. Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm nannte das von Domres ungeprüft verwendete Papier "unsäglich". Danach sollen etwa 40 Prozent der Brandenburger "offen rechtsradikal" und 70 Prozent "gesinnungsmäßig rechtsradikal" sein.

Die Regierung wollte sich rechtliche Schritte vorbehalten. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Homeyer sprach von einer "maßlosen Verunglimpfung" des Landes. Auch SPD-Geschäftsführer Klein betonte, dass man die Behauptungen nicht auf sich beruhen lassen könne. Die Tourismus Marketing Brandenburg GmbH sagte, die Behauptungen schadeten dem Tourismus. Gleichwohl räumte die Regierung in der Debatte ein, dass der Rechtsextremismus ein Problem auch für den Tourismus sei. Fürniß verwies auf einen amerikanischen Reiseführer, in dem gewarnt werde, nach Ostdeutschland zu reisen, wenn man "nicht europäisch" aussehe.

ma