Brandenburg: PDS: V-Mann-Affäre „skandalös“

Potsdam. Je länger sich die V-Mann-Affäre hinzieht, desto deutlicher werden die Kritiker – und desto größer wird der Druck auf den Chef des Landesverfassungsschutzes, Heiner Wegesin. Konsequenzen werden bisher indes nicht gefordert.

Nachdem bekannt geworden war, dass von drei Neonazis, die am Vertrieb der verbotenen CD „Noten des Hasses“ beteiligt waren, zwei für den Verfassungsschutz (einer für Potsdam, und einer für den Bund) arbeiten, klagt Andreas Schuster, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei„Durch die Affäre geraten Verfassungsschutz wie Polizei in ein negatives Licht.“ Besonders pikant: Brandenburgs Verfassungsschutz und das Bundesamt waren über den Einsatz des jeweils anderen V-Manns offenbar im Bilde. Davon geht auch der Vorsitzende der Brandenburger parlamentarischen Kontrollkommission, Christoph Schulze, aus. „Wer meint, dass dies nur mit einer Person aufzurollen ist, ist realitätsblind“, sagte Schulze, der aber bei seiner Wertung bleibt, dass dem Brandenburger Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin und seiner Behörde „nichts vorzuwerfen“ sei. Das sieht die PDS-Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht anders: Die Behauptung, dass es keinen anderen Zugang zu den Hintermännern als Toni. S. gegeben habe, sei durch Bekanntwerden des zweiten V-Mannes „obsolet“. Auch habe sich der Verdacht erhärtet, dass die Behörde Toni S. nicht rechtzeitig abgeschaltet hat. Das Ganze sei „skandalös“, sagte Kaiser-Nicht.

Innenminister Jörg Schönbohm hatte bestätigt, dass der V-Mann Straftaten über das zugebilligte Maß hinaus begangen hatte. Kaiser-Nicht sagte, dass die von ihr geforderte, aber von der SPD/CDU-Mehrheit bisher abgelehnte Akteneinsicht umso dringlicher werde. Nach den jüngsten Enthüllungen um den zweiten V-Mann ahne sie, „warum gemauert“ wird. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch mahnte Kaiser-Nicht, die PKK nicht parteipolitisch zu missbrauchen. Die Forderungen von PKK-Chef Schulze, die PDS-Politikerin aus dem Gremium zu verweisen, wollte Fritsch allerdings nicht teilen. thm

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