Der Tagesspiegel : PDS: Verfassungsklage gegen LEG-Ausschuss

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Potsdam. Die PDS-Landtagsfraktion hat sich für eine Klage der Partei beim Landesverfassungsgericht gegen den LEG-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Der Schriftsatz solle noch am Abend eingereicht werden, hieß es. Man wolle feststellen lassen, dass die Regierung gegen die Verfassung verstoßen habe, als sie einen PDS-Beweisantrag ablehnte. Darin wurde die Herausgabe der Tisch- und Sitzungsvorlagen zu den einzelnen Aufsichtsrats- und Gesellschafterversammlungen der LEG und ihrer Beteiligungsgesellschaften verlangt. Die Partei wirft der Regierung bei der Aufklärung der Millionenverluste der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) deshalb „Verschleppungspolitik“ vor. Das Finanzministerium als LEG-Eigentümer sei offenbar nicht in der Lage, notwendiges Material vorzulegen. dpa

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