Brandenburg: PDS - Weltmeisterin im Verschieben?

Droht der märkischen PDS ein Rückfall in frühere Grabenkämpfe und Intrigen? Dass Ralf Christoffers erstmals seit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden auf dem Potsdamer Parteitag aus den eigenen Reihen frontal angegriffen wurde, muss ein Warnsignal für die PDS-Strategen sein, die mit Hochdruck an der Operation "Rot-Rot 2004" in Brandenburg arbeiten. Gewiss, es spielten hier vor allem alte, persönliche Rechnungen eine Rolle: Der Aufstand wurde von Wolfram Adolphi, Ex-Berliner Landeschef und Lebensgefährte der Christoffers-Vorgängerin Anita Tack gestartet, die wegen ihres selbstherrlichen Führungsstils abgewählt worden war und ihre Niederlage nicht verwunden hat.

Aufhorchen lässt, dass sich das "Kartell der Frustrierten" (ein Kreischef) gerade jetzt erstmals aus der Deckung wagt. Aus Kalkül, dass sich Christoffers mit diversen Vorstößen zu weit von der noch im alten Denken verhafteten Parteibasis entfernt haben könnte? Mit seinem Ja zu Großflughafen und Länderfusion, mit Versöhnungsgesten gegenüber SED-Opfern und Planspielen über künftige CDU/PDS-Landesregierungen in Ostdeutschland ist der Reformer weit vorgeprescht, was Unbehagen bei manchen Genossen auslöst.

Festzuhalten bleibt aber, dass der Parteitag Adolphi ohne jede Debatte ins Leere laufen ließ, woran hinter den Kulissen der vorgewarnte und einflussreiche PDS-Strippenzieher Heinz Vietze seinen Anteil hatte. Dass Christoffers bei seinem Reformkurs zwangsläufig auf Zumutbarkeitsgrenzen der Basis Rücksicht nehmen muss, bleibt aber ein Risiko. Selbst wenn es nur eine Minderheit sein mag: Eine frustrierte Daueropposition könnte die Reform der Partei behindern.

Dies um so mehr, als die PDS viel gravierendere Probleme anpacken muss, um regierungsfähig zu werden. Fraktionschef Lothar Bisky hat offen eingestanden, dass die PDS ein "Weltmeister im Verschieben von Zukunftsprogrammen" sei, dass schlüssige Konzepte für Brandenburg fehlen. Man braucht nur das Strategiepapier zur Inneren Sicherheit nehmen, mit seiner Kern-Formel "Weniger Repression, mehr Prävention" sowie beschwörenden Warnungen vor einem Abbau der Grundrechte. Die PDS mag sich so zwar klar von SPD und CDU abgrenzen. Aber sieht das auch die Parteibasis so, an der Sympathien für Law-and-Order verbreitet sind? Ist die geforderte Ausweitung des offenen Vollzuges nicht meilenweit von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt?

Zur konzeptionellen Schwäche kommt die personelle Schwächung. Zwar hat der Bisky-Landesverband mit Christoffers den Generationswechsel an der Spitze eingeleitet. Doch der überalterten Partei droht in den kommenden Jahren ein Aderlass, der die Mitgliederzahl bis 2009 halbieren und zu dramatischen Einnahmeverlusten führen wird: Die PDS würde zwangsläufig auf eine Krise zusteuern, wenn nicht der Apparat gestrafft wird und neue Mitglieder gewonnen werden können. Schon deshalb muss die PDS auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2004 hinwirken, zumal das Führungspersonal einen Motivationsschub bräuchte. Für die Brandenburger PDS wird die Landtagswahl 2004 zu einer Schicksalswahl.