Der Tagesspiegel : PDS will 2008 Direktwahl der Landräte

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Potsdam - Die für die Zukunft geplante Direktwahl der Landräte bleibt im Landtag umstritten: Die oppositionelle PDS drängt darauf, diese Direktwahl früher als 2010 einzuführen. Auf diesen Zeitpunkt hatte sich sich die Koalition aus SPD und CDU am letzten Freitag verständigt. Dies sei ein „fauler Kompromiss“, weil ein Vorhaben der jetzigen Regierungskoalition in die nächste Legislaturperiode verschoben würde, kritisierte der PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag. Die Verzögerung sei auch deshalb nicht nachvollziebar, weil fünf der 14 Landräte in den nächsten Jahren, also noch vor 2010, von den Kreistagen für weitere acht Jahre gewählt würden und damit weit über 2010 hinaus im Amt blieben.

Scharfenberg warf der SPD vor, die Einführung der Direktwahl der Landräte – die Oberbürgermeister der vier kreisfreien Städte werden bereits seit 1993 direkt gewählt – allein aus machtpolitischen Gründen hinauszuschieben: Man wolle die Mehrheit bei den Landräten möglichst lange behalten. Derzeit stellt die SPD 12 der 14 Landräte, die CDU zwei. Nach Angaben Scharfenbergs will die PDS zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die Einführung der Direktwahl bereits für 2008 vorsieht, zusammen mit der regulären Kommunalwahl. Die terminliche Zusammlegung beider Wahlen würde zu einer höheren Wahlbeteiligung führen und Kosten senken.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek betonte, dass nach Auffassung seiner Partei die Direktwahl der Landräte „bereits jetzt“ eingeführt werden könnte. Dies sei mit der SPD aber nicht zu machen. Der Unionspolitiker schlug eine „Öffnungsklausel“ vor: Die Kreistage, die in den nächsten Jahren neue Landräte zu wählen hätten, sollten selbst entscheiden, ob dies direkt geschehen solle. Aus der SPD hieß es dazu, es gelte der Beschluss des Koalitionsausschusses. ma

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