Der Tagesspiegel : PDS will CDU in Landkreisen unterstützen

Michael Mara

PDS-Landeschef Ralf Christoffers schließt bei den bevorstehenden Landräte- und Bürgermeisterwahlen eine Unterstützung weiterer CDU-Bewerber durch seine Partei nicht aus. Demokratische Parteien müssten grundsätzlich zusammenarbeiten können, so Christoffers. Das gelte auch für CDU und PDS. Er bestätigte Informationen aus CDU-Kreisen, wonach auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Blick auf die Landratswahl Gespräche zwischen beiden Parteien geführt würden.

Christoffers machte keinen Hehl daraus, dass es der PDS durch Ausweitung ihres Einflusses in den Kreisen zunächst strategisch darum geht, ihre politische Handlungsfähigkeit zu erhöhen: Sowohl in der Prignitz als auch in Ostprignitz-Ruppin soll sich die PDS für die Unterstützung von CDU-Bewerbern Beigeordneten-Posten ausbedungen haben. Laut CDU-Sprecher Stephan Goericke soll es dort allerdings keine offizielle Vereinbarung wie im benachbarten Kreis Prignitz geben.

Dort hatten sich CDU und PDS letzte Woche über die Wiederwahl von CDU-Landrat Hans Lange verständigt. Das gemeinsame Papier hatte in der Union für heftige Aufregung gesorgt: Zum einen, weil Landeschef Jörg Schönbohm nicht informiert war, zum anderen, weil es gegen den Grundsatzbeschluss der Bundespartei von 1992 verstößt, wonach es keine Vereinbarungen und Koalitionen mit der PDS geben darf. Diese Linie hat die märkische CDU-Spitze am Wochenende ausdrücklich bekräftigt. Allerdings hatte Schönbohm gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass es Gespräche mit der PDS geben könne. Sie seien schon deshalb nötig, weil CDU-Landräte und Bürgermeister oft nicht die erforderlichen Mehrheiten hätten. Vor diesem Hintergrund hatte Schönbohm "mehr Augenmaß" im Umgang mit der PDS verlangt und sich "Einmischungsversuche" aus der Bundespartei verbeten. Später hatte er dann aber eine generelle Aufhebung der Überwachung der Sozialisten durch den Verfassungsschutz abgelehnt.

PDS-Landeschef Christoffers sprach von widersprüchlichen Aussagen Schönbohms, aber auch anderer prominenter CDU-Politiker zum Umgang mit seiner Partei. Sie zeugten von Unsicherheit und seien kein Zeichen von politischer Stärke. Die CDU werde allerdings gezwungen sein, die Realitäten in Ostdeutschland zur Kenntnis zu nehmen. "Ein sachlicher Umgang miteinander ist die einzige Alternative. Dass CDU und PDS im Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam auf der Oppositionsbank sitzen werden, trage zur "Versachlichung des Verhältnisses" bei, glaubt Christoffers. "Es wird für die CDU nicht mehr so einfach möglich sein, Anträge und Initiativen der PDS abzulehnen."

Der PDS-Chef wies darauf hin, dass auf kommunaler Ebene in Brandenburg die Zusammenarbeit zwischen PDS und CDU längst Realität sei. Wo es sie gebe, werde sie von der PDS-Parteibasis "breit mitgetragen". Die PDS sei bereit, bei den erwarteten Stichwahlen der Bürgermeister Verhandlungen mit der CDU zu führen. Oder mit anderen Parteien: Dies ist in Elbe-Elster der Fall, wo die PDS im Tausch allerdings den SPD-Bewerber unterstützt. "Das ist völlig in Ordnung", betont SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, "die Zeit des kalten Krieges ist vorbei." Anders als die CDU hätte die SPD, so Ness, auch nichts gegen Koalitionsverträge einzuwenden.

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