Der Tagesspiegel : PDS will die Städte mehr fördern

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Cottbus - Brandenburgs Linkspartei verabschiedet sich vom Prinzip der Gießkannenförderung. Das von der Landtagsfraktion entwickelte neue Leitbild für Brandenburg unterstützt eine Stärkung der Städte, aber auch eine Konzentration der Wirtschaftsförderung. Es fand am Samstag auf einem PDS-Parteitag in Cottbus breite Zustimmung.

Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die Delegierten eine landesweite Kampagne zu diesem Leitbild, das klar auf eine Regierungsbeteiligung ausgerichtet ist. Die PDS bekennt sich darin zum BBI-Airport in Schönefeld und zeigt sich offen für eine Länderfusion oder eine Kreisgebietsreform. Zugleich plädiert die Partei für eine „sozialere Politik“ und eine Einheitsschule.

Zum klaren Votum der Basis sagte Landeschef Thomas Nord: „Realismus ist Konsens in Partei, Fraktion und Gliederungen." Die SPD regiere mit dem „christdemokratischen Chaosclub". Im Gegensatz zur CDU gebe es in der PDS „ein hohes Maß an Geschlossenheit." thm

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