Brandenburg: PDS will mehr Polizei auf der Straße

Ein eigenes Konzept zur inneren Sicherheit will die PDS auf ihrem Potsdamer Parteitag am Sonnabend vorstellen. Um den Bürgern zu zeigen, "dass wir ihre Ängste ernst nehmen", wie der Vize-Landesvorsitzende Stefan Ludwig gestern sagte. Der Landesparteitag steht unter dem Motto "In Verantwortung für die Zukunft". Es werden 160 Delegierte aus 18 Kreisverbänden erwartet. Nach Angaben des PDS-Vorsitzenden Ralf Christoffers soll bei der Gelegenheit auch die Debatte über die Konzepte der Landespartei zur Bildungs- sowie Haushaltspolitik gestartet werden.

Der Parteitag eröffne den Wahlmarathon bis zur Landtagswahl 2004. Die Bundes-SPD betrachte den Aufbau Ost offenbar nicht mehr als Schwerpunkt, meinte Christoffers. Damit könne die PDS als Partei, die die deutsche Einheit betreibe, eine neue Rolle übernehmen. Nicht mehr Repression, sondern mehr Prävention sei die Kurzformel für das PDS-Sicherheitskonzept "Öffentliche Sicherheit durch grundrechtsorientierte Kriminalpolitik", erläuterte Ludwig. Die SPD sei in dieser Frage beinahe völlig verstummt, die Äußerungen der großen Koalition dazu seien "CDU pur". Dabei habe die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten unter CDU-Innenminister Jörg Schönbohm zugenommen. Maßnahmen wie Lauschangriff, Aufenthaltsverbote und finaler Rettungsschuss vermittelten nur ein trügerisches Gefühl der Sicherheit, seien aber keine Antwort auf die tagtägliche Gewalt im Land.

Der Rückgang der Schülerzahlen sollte für eine Verkleinerung der Klassen genutzt werden, heißt es im PDS-Bildungsprogramm. Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, sollte auf einen weiteren Abbau von Lehrerstellen verzichtet werden, empfahl der Vize-Landeschef Harald Petzold.