Der Tagesspiegel : PDS–Fraktionschef: Osten kein Vorreiter

Bisky widerspricht der These des Ministerpräsidenten Platzeck

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Potsdam (thm). In seinem Essay in der „Frankfurter Rundschau“ und dem SPDBlatt „Perspektive 21“ hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Ostdeutschland eine Vorreiterrolle attestiert. Widerspruch kommt jetzt ausgerechnet von der PDS in Form von Fraktionschef Lothar Bisky. Zwar unterstütze er durchaus Platzecks Plädoyer für einen selbstbewussten Osten, für ein konsequentes Einmischen bei der Reform der Bundesrepublik, so der frühere PDS-Bundesvorsitzende. Doch die These einer Vorreiterrolle des Ostens für die Erneuerung des Westens, teile er ausdrücklich nicht. „Sozialpsychologie trägt kein Gesamtkonzept und macht noch keine Wirtschaftspolitik“, sagte Bisky. Die Realität zeige, dass die Schwächsten nicht die Stärksten sind.

„Gerade jetzt“, so lautete Platzecks Kernthese, sollte der Westen zur Überwindung seiner „Struktur- und Identitätskrise“ erstmals von den Erfahrungen des Ostens lernen – „zu seinem eigenen Nutzen“. Denn der ostdeutsche „Erfahrungsvorsprung“ aus dem Umbruch seit 1990 ermöglicht nach Ansicht des Regierungschefs eine „Haltung der Unverkrampftheit“, die „experimentelle Veränderung und mutige Erneuerung“ überhaupt erst möglich mache. „Und genau diese Haltung brauchen wir jetzt in Deutschland.“

Vom Essay war selbst die eigene Staatskanzlei überrascht worden. Um so mehr, weil dort an dem von Platzeck angekündigten, aber noch nicht umgesetzten Konzept für ein „modernes Brandenburg“ gefeilt wird. Aufmerksam wurde intern auch Platzecks Warnung registriert, dass Brandenburg eine „Menge an schmerzhaften Einschnitten“ vor sich habe: Denn sonst bestünde die „reale Gefahr“, dass das Land wegen „zu hoher Ausgaben, steigender Zinslasten und schwindender Steuereinnahmen seine staatliche Eigenständigkeit einbüßen könnte“.

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