Pendlerpauschale : Bundesverfassungsgericht entscheidet erst 2008

In der SPD gibt es Bestrebungen, die Pendlerpauschale in reduzierter Form wieder ab dem ersten Kilometer zu bezahlen. Selbst die Union zeigte sich in dem Zusammenhang kompromissbereit. Das Bundesverfassungsgericht bremst jedoch vorerst aus.

Berlin/KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ungeachtet der neuen politischen Diskussion um die Pendlerpauschale voraussichtlich erst 2008 seine Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung treffen. Eine Gerichtssprecherin sagte, das Gericht werde "voraussichtlich erst im nächsten Jahr" über die entsprechenden Vorlagen der Finanzgerichte von Niedersachsen und dem Saarland entscheiden.

Die SPD will angesichts rechtlicher Unsicherheiten erreichen, dass die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt wird. Allerdings soll sie dann vom kommenden Jahr an nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf SPD-Finanzpolitiker. "Wir sind im Gespräch mit (Finanzminister) Peer Steinbrück", bestätigte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag im ARD- "Morgenmagazin". Das Ziel sei: Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer der Fahrt zur Arbeit.

Union kündigt Zusammenarbeit mit der SPD an

Der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt gab im Gespräch mit der Hörfunkagentur ein positives Signal: "Eine Änderung wird an der Union nicht scheitern. Aber wir werden von uns aus keine Initiative ergreifen." Die Union stehe grundsätzlich zu dem, was in der Koalition vereinbart wurde, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen. Offenbar laufe Steinbrück nach dem SPD-Parteitag "mit Spendierhosen" herum. Es dürfe aber nicht zu großen Steuerausfällen kommen, betonte Bernhardt.

Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn des Jahres gekürzt. Mit der Pauschale können die rund 15 Millionen Pendler Fahrtkosten zwischen ihrer Wohnung und Arbeitsstätte steuermindernd geltend machen. Seit Januar sind die 30 Cent je Kilometer aber nur noch vom 21. Kilometer an steuerlich absetzbar. Dagegen hatten Bürger geklagt und waren von Finanzgerichten teilweise bestätigt worden. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ernste Zweifel an der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bundeshaushalt darf nicht belastet werden

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" führte der Finanzminister am Rande des SPD-Bundesparteitags am Wochenende eine Reihe von Gesprächen über das Thema Pendlerpauschale. Dabei sei er beauftragt worden, Alternativen durchrechnen zu lassen. Obwohl Steinbrück einer Änderung der seit Januar geltenden Regelung skeptisch gegenüber stehe, sperre er sich nicht gegen die Wünsche aus der SPD. "Es gibt diese Gespräche", bestätigte der Minister dem "Handelsblatt".

Die SPD wolle vermeiden, dass das 2009 bevorstehende Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kürzung der Pendlerpauschale dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rückt, schreibt die Zeitung. Steinbrück sagte: "Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt." (mit dpa/ddp)