Pensionen : Westerwelle: Abgeordnete sollen Altersvorsorge selbst zahlen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Abschaffung des bisherigen Systems der Abgeordneten-Pensionen gefordert. Die Diätenerhöhungen hält er allerdings für gerechtfertigt.

westerwelle
FDP-Chef Guido Westerwelle fordert eine Änderung der Pensionsbezüge für Abgeordnete. -Foto: dpa

Berlin"Wir sind dafür, dass Politiker anständig bezahlt werden. Aber dann sollen sie für ihr eigenes Alter auch selbst vorsorgen", sagte Westerwelle dem WDR. Eine Sonderversorgung nur für Politiker sei nicht angemessen. Gegen die geplante deutliche Erhöhung der Diäten, über die der Bundestag am Mittag erstmals beraten sollte, hat Westerwelle dagegen nichts einzuwenden. Es gehe ihm nicht um die Frage, ob die Diäten um hundert Euro mehr oder weniger angehoben werden, sagte er dem WDR. Allerdings solle darüber besser eine unabhängige Kommission entscheiden als die Abgeordneten selbst.

Die Pensionsansprüche der Bundestagsabgeordneten entsprechen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung einem geldwerten Vorteil von 3000 Euro im Monat - zusätzlich zu den Diäten. Das Blatt beruft sich dabei auf ein internes Gutachten für den Bundestag, das der Versicherungs- und Wirtschafts-Mathematiker Hartmut Karras im Auftrag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erstellt habe. Danach müssten die Abgeordneten im Schnitt 3000 Euro im Monat an Beiträgen zahlen, wenn die bisherige staatliche Altersversorgung mit der Höchstpension von 4836 Euro (nach 23 Parlamentsjahren) durch die Privatrente eines Versorgungswerkes ersetzt werden sollte.

Die Abgeordnetenbezüge sollen dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zufolge zum Jahreswechsel um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben werden und ein Jahr später um weitere 329 Euro auf 7668 Euro steigen. Als Altersvorsorge sollen den Abgeordneten künftig pro Jahr der Zugehörigkeit zum Bundestag noch 2,5 Prozent der Diäten als Altersversorgung gezahlt werden. Bisher sind dies drei Prozent. (mit AFP)