Pensionsalter : Geteiltes Echo zu Schäubles Pensionsplänen

Diverse Landesregierungen haben abwartend auf die Ankündigung reagiert, das Pensionsalter auf 67 anzuheben. Beamtenvertreter fühlen sich als "Sündenböcke".

Wolfgang Scgäuble
Nicht alle sind glücklich über Wolfgang Schäubles Pläne zur Anhebung des Pensionsalters. -Foto: ddp

Berlin/StuttgartWährend die Altersversorgung für die Bundesbeamten reformiert werden soll, halten sich die meisten Länder beim Thema "Pension mit 67" noch zurück. Mehrere Landesregierungen wollen zunächst das Vorgehen des Bundes abwarten. Nur einzelne Länder wie vor allem Baden-Württemberg stechen bislang mit eigenen Plänen zur Anhebung des Pensionsalters hervor. Selbst beim Beamtenbund gibt es keine einheitliche Meinung dazu: In mehreren Ländern kritisierten die Beamten am Dienstag die Pläne der Bundesregierung, während sich der baden-württembergische Beamtenbund aufgeschlossen zeigte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge soll bis zum Herbst ein Gesetzentwurf zur Reform der Beamtenpensionen auf den Weg gebracht werden. Geplant ist, das Pensionsalter wie bei den Rentnern ab 2012 bis 2029 von 65 schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Dies würde aber nur für die Bundesbeamten gelten. Für die Landes- und Kommunalbeamten sind die Länder zuständig.

In Nordrhein-Westfalen hat die Regierung noch nicht über ihr Vorgehen entschieden. Nach Angaben einer Sprecherin des dortigen Innenministeriums sollen aber Ende des Jahres "Eckpunkte einer Dienstrechtsreform" vorliegen. Auch die Regierung in Sachsen hält sich zurück. Die Frage nach Einschränkungen bei der Beamtenpension befinde sich noch "im politischen Meinungsprozess", sagte ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums.

Baden-Württember will stärkere Einschnitte

Baden-Württemberg gilt dagegen als Vorreiter bei der Anhebung des Pensionsalters. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag 2006 festgelegt, das Pensionsalter stufenweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Ein entsprechendes Konzept ist nach Angaben des Landesfinanzministeriums in Arbeit. Im Gespräch sind noch stärkere Einschnitte als im Bund. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat sich bereits mehrmals dafür ausgesprochen, das Pensionsalter schneller als das Rentenalter anzuheben, also die 67 Jahre deutlich vor 2029 zu erreichen.

Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) appellierte vor diesem Hintergrund an die Landesregierung, dem Vorgehen des Bundes zu folgen. In anderen Bundesländern lehnen die Beamten die "Pension mit 67" allerdings strikt ab. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) rief die Staatsregierung in München auf, das Pensionsalter nicht wie im Bund geplant zu erhöhen. "Hier werden diejenigen, die ihr ganzes Leben für den öffentlichen Dienst gearbeitet haben, zu Sündenböcken gemacht", kritisierte BBB-Chef Rolf Habermann die Pläne Schäubles. Die rheinland-pfälzische Beamtenbund-Vorsitzende Brigitte Stopp bezeichnete das Vorhaben als "ärgerlich, aber nicht neu". Sie forderte "mehr Sachlichkeit auf dem Weg zu zukunftsfesten Lösungen". (mit ddp)