Pensionsreform : SPD signalisiert Zustimmung zu Schäubles Pensionsplänen

Die Rente wird knapper: Nicht nur Angestellte, sondern auch Beamte müssen sich auf ein längeres Arbeitsleben gefasst machen. Pensionen soll es nicht mehr mit 65, sondern erst mit 67 Jahren geben. Die SPD steht den Plänen positiv gegenüber.

Wolfgang Schäuble
Innenminister Wolfgang Schäuble will die geplante Anhebung des Pensionsalters von Bundesbeamten auf 67 Jahre auf den Weg bringen.Foto: ddp

Berlin Altersvorsorge Öffentlicher Dienst Pensionen SPD signalisiert Zustimmung zu Positive Signale Anhebung des Pensionsalters auf 67 für Beamte im Herbst im Kabinett Berlin Die Bundesregierung will die geplante Anhebung des Pensionsalters von Bundesbeamten auf 67 Jahre in diesem Herbst auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Bild"-Zeitung an. Derzeit werde der Gesetzentwurf noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. "Auch die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes werden Einschränkungen ihrer Altersversorgung hinnehmen müssen, die den Einschränkungen in der Rentenversicherung entsprechen", sagte Schäuble. Die SPD-Fraktion signalisierte ihre Zustimmung. Auch der Beamtenbund (dbb) nannte die geplante Übertragung der Rente mit 67 auf die Beamten "geradezu selbstverständlich".

Wie die Zeitung unter Berufung auf den Gesetzentwurf zur Pensionsreform berichtet, soll das Pensionsalter für Bundesbeamte zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht werden - wie bei den Rentnern auch. Allerdings sollen auch Beamte mit 45 Berufsjahren weiter abschlagsfrei mit 65 in Pension gehen dürfen. Die Rente mit 67 hatten Bundestag und Bundesrat im Frühjahr beschlossen.

Beamtenbund nicht überrascht

Die stellvertretende Beamtenbund-Sprecherin Britta Müller sagte: "Uns überrascht das überhaupt nicht. Wir wussten, dass das kommt. Wir haben auch immer gesagt, wenn sich die allgemeine Lebenserwartung erhöht und es für die Rentner entsprechende Veränderungen gibt, dann können die Beamten da nicht außen vor bleiben. Das ist geradezu selbstverständlich." Beim Pensionseintrittsalter müsse aber "auch die körperliche Belastung des Berufs eine Rolle spielen", betonte Müller. "Ich denke da zum Beispiel an Ausnahmeregelungen für Feuerwehrleute und Polizisten."

Beamtenbund-Chef Peter Heesen erklärte, Beamte stünden "nicht außerhalb der Gesellschaft". Die Alterssicherung müsse aber auch im öffentlichen Dienst attraktiv bleiben, um den in Zukunft dringend benötigten, hoch motivierten Nachwuchs gewinnen zu können, mahnte er.

FDP: Kein Sonderopfer für Beamte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, kündigte die Zustimmung der SPD an. "Ich kann Ihnen sicher sagen, es gibt einen großen Willen, dass wir immer einen Gleichklang haben zwischen der Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei den Beamten. Das fordern die Rentner auch von uns", sagte Scholz im ZDF-"Morgenmagazin". Hierüber bestehe ein "breiter Konsens über alle Parteien hinweg". Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler betonte, Einschnitte im Rentenbereich müssten wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden. Es dürfe allerdings kein "Sonderopfer für Beamte" geben, mahnte Stadler.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, man werde "Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen". Innen-Staatssekretär Johann Hahlen hatte bereits in diesem März bestätigt, dass sich der entsprechende Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung befindet. (mit ddp, dpa)