Brandenburg: Personalmangel der Parteien: CDU will Mitglieder werben

Jedes Mal, wenn in Potsdam ein Minister oder Staatssekretär geht, wenn ein herausragendes politisches Amt zu besetzen ist, das gleiche Drama: Es gelingt nicht, einen überzeugenden Nachfolger im Land zu finden. Der Grund: die dünne Personaldecke, an der auch die große Koalition nichts geändert hat. Deshalb will SPD-Sozialminister Alwin Ziel entgegen ursprünglichen Plänen jetzt doch keinen Nachfolger für den wegen der Schmökel-Affäre zurückgetretenen Staatssekretär Herwig Schirmer berufen. Arbeits-Staatssekretärin Margret Schlüter soll diese Aufgabe zusätzlich übernehmen - im Mammut-Ressort Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen ein Wagnis.

Dass Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) an seinem angeschlagenen Sozialminister festhielt, hat ebenfalls damit zu tun: In der märkischen SPD gibt es keinen ministrablen Sozial- und Arbeitspolitiker. Als die angesehene Finanzministerin Wilma Simon ausstieg, musste Stolpe notgedrungen auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Ziegler zurückgreifen. Von der früheren saarländischen Finanzministerin Christiane Krajewski hatte er zuvor einen Korb bekommen. Ob die freundliche, aber unerfahrene Ziegler wirklich Akzente in- und außerhalb der Koalition setzen und ob sie sich durchsetzen kann, wird von vielen bezweifelt. Die gleichen Sorgen hatte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm nach dem Rücktritt von Kulturminister Hackel: Weil seine Suche nach einem Nachfolger aus den eigenen Reihen scheiterte, holte Schönbohm einem Hinweis Stolpes folgend Hochschulrektorin Johanna Wanka aus Sachsen-Anhalt nach Potsdam.

Die dünne Personaldecke der Parteien - die Folgen sind in den Kommunen genau so wie auf Landesebene zu spüren - hängt auch mit den geringen Mitgliederzahlen zusammen: Die SPD kommt gerade mal auf rund 7500, die CDU auf etwa 7800 Mitglieder, wobei die Vermutung nahe liegt, dass diese Zahlen noch geschönt sind.

Offiziell wird vom "Stagnieren" gesprochen. Doch bestreitet niemand die Probleme: Man merkt es auch daran, dass die aktiven Parteigänger meist gleich mehrere Ämter übernehmen müssen und oft überlastet sind. "Im Vergleich mit den Durchschnittszahlen der alten Länder müßten wir zweieinhalb mal so viele Mitglieder haben", rechnet CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek vor. Man liege nur bei 40 Prozent.

Es handelt sich dabei um ein ostdeutsches Problem, bestätigt SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, das mit dem Fehlen "gefestigter zivilgesellschaftlicher Strukturen" in den Kommunen zusammenhänge. "Die Transformationsphase im Osten dauert länger als erwartet." Von dem einst groß angekündigten Ziel, die Partei auf 10 000 Mitglieder aufzupäppeln, ist die SPD längst abgerückt. Eine Mitglieder-Kampagne ist nach fehlgeschlagenen Versuchen vorerst auch nicht geplant. Hingegen will die seit einem Jahr mitregierende CDU es jetzt wissen und eine schon seit längerem geplante Werbekampagne starten: Wegen der CDU-Spendenaffäre hatte man sie verschoben.

Die Kampagnen ist auf Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm zugeschnitten, der gerade im Tagesspiegel angekündigt hat, 2004 noch einmal als Spitzenkandidat der Union antreten zu wollen. Er wäre dann 67 Jahre alt - ein Nachfolger ist jedoch nicht in Sicht. Schönbohm, so stellt der Werbeflyer mit Mitgliedsantrag heraus, steht für Recht und Ordnung im Land. Angesprochen werden sollen parteilose Mandatsträger in den Kommunen, die auf dem Ticket der Union in die Parlamente eingerückt sind, aber auch das so genannte "wohlsituierte Bürgertum": Lehrer, Richter, Anwälte, Ärzte. SPD-Geschäftsführer Ness ist sich sicher, dass die Union ein Desaster erleben wird: "Künstliche Kampagnen funktionieren sowieso nicht." Lunacek: "Entscheidend wird sein, ob wir es schaffen, die Leute vor Ort zu motivieren."

Michael Mara