Brandenburg: Perspektiven für Premnitz gesucht

Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg ist ein Ende in Sicht. Die Landesregierung beschloss am Dienstag, dem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zu folgen, sagte Vize-Regierungssprecher Manfred Füger in Potsdam. Das Kabinett gehe davon aus, dass auch die Kläger - die beiden großen Kirchen, mehrere Eltern und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - dem Vermittlungsvorschlag zustimmten. In diesem Fall wird das brandenburgische Schulgesetz laut Füger zum Schuljahr 2002/2003 geändert. Das Gericht hatte für den Vergleich eine Frist bis zum 31. Januar 2002 gesetzt.

Die Landesregierung wolle auch eine Vereinbarung mit den Kirchen abschließen, die mit dem Vergleichsvorschlag aus Karlsruhe übereinstimme, betonte Füger. Die Kläger hatten sich dagegen gewandt, dass Religionsunterricht in Brandenburg nur als freiwilliges Fach angeboten werden darf. LER wurde 1996 als Pflichtfach eingeführt.

Der Vergleichsvorschlag der Richter sieht unter anderem vor, dass in Brandenburg konfessioneller Religionsunterricht künftig "in der Regel ab zwölf Teilnehmern durchgeführt und in den normalen Stundenplan integriert werden" soll. Der Stundenplan soll den Schülern zudem die Möglichkeit geben, sowohl am LER- als auch am Religionsunterricht teilzunehmen.