Petition : Landtag befasst sich mit Windräder-Volksinitiative

Eine Volksinitiative gegen Windkraftanlagen hat ausreichend viele Unterschriften gesammelt. Nun muss sich der Landtag in Potsdam mit deren Anliegen befassen. Unter anderem fordern die Initiatoren einen Mindestabstand der Windräder zu Siedlungen von 1500 Metern.

Windrad Brandenburg
Made in der Uckermark. Brandenburg setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und installiert vor allem viele Windräder. -Foto: dpa

PotsdamDer Landtag kann sich im Juli mit dem Anliegen der "Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen" befassen. Der Hauptausschuss werde am 24. Juni voraussichtlich abschließend beraten und dem Parlament eine Beschlussempfehlung unterbreiten, teilte eine Landtagssprecherin am Mittwoch in Potsdam mit. Zuvor werde der Umweltausschuss Vertreter der Volksinitiative anhören. Auch die Ausschüsse für Infrastruktur und für Wirtschaft seien involviert.

Der Hauptausschuss hatte am Dienstagabend in einer Sondersitzung entschieden, dass die Volksinitiative die Voraussetzungen laut Volksabstimmungsgesetz erfüllt und damit zulässig ist. Der Landeswahlleiter hatte zuvor bekanntgegeben, dass von den 27.171 eingereichten Unterschriften 22.035 nicht zu beanstanden seien.

Die Initiatoren verlangen bessere Schutzbestimmungen beim Bau von Windkraftanlagen. So soll ein Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen von 1500 Metern festgeschrieben werden. Der Landtag hatte dagegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, einen Mindestabstand von 1000 Metern zu empfehlen. (jz/ddp)

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