Der Tagesspiegel : Pflegereform entzweit Koalition Kauder und Steinbrück uneins über Finanzierung

Berlin - Die Kosten für zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung werden zur neuen Hürde in den Haushaltsberatungen von Union und SPD. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte am Wochenende, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen – und gleichzeitig den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Die Arbeitslosenversicherung erwirtschaftet derzeit Überschüsse, weil die Zahl der Arbeitslosen sinkt und weil sie einen Teil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung bekommt.

Kauders Vorschlag steht allerdings im Kontrast zu Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): Er will in den Gesprächen über den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 erreichen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig auf den Zuschuss aus der Mehrwertsteuer verzichtet – derzeit jährlich etwa sieben Milliarden Euro. Das Geld will Steinbrück nutzen, um die bereits beschlossenen Zuschüsse des Bundes an die Krankenkassen zu finanzieren, hieß es in seinem Ministerium. Der Krankenkassenzuschuss soll von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis auf 14 Milliarden Euro ansteigen. „Es macht überhaupt keinen Sinn, der Arbeitslosenversicherung einen Zuschuss zu geben, damit sie den Beitrag weiter senkt, und gleichzeitig neue Schulden zu machen, um den Krankenkassenbeitrag zu stabilisieren", hieß es im Finanzministerium. Dort wird auch erwogen, dass der Bund künftig auf die heutigen Strafzahlungen der BA für Arbeitslose, die nicht in einem Jahr vermittelt werden, verzichtet. Aus diesem Aussteuerungsbetrag wollte Steinbrück nach früheren Finanzplänen vier Milliarden Euro einnehmen. Ein Großteil dieser Summe fällt allerdings aus, weil inzwischen mehr Arbeitslose schnell wieder einen Job finden.

Kauder sagte gegenüber der „Bild am Sonntag", dass die von Union und SPD geplanten zusätzlichen Pflegeleistungen, etwa für Demenzkranke sowie mehr Geld für die Pflege zuhause, einen höheren Versicherungsbeitrag erforderten. Steinbrück will in den Beratungen über den Finanzplan bis 2011 aber darauf bestehen, dass sich die Koalition auf eine Finanzierung für den Krankenkassenzuschuss einigt. Die Finanzplanung soll das Kabinett zusammen mit dem Etat für 2008 am 4. Juli verabschieden. Die Pflegereform steht am kommenden Montag auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. HB