Pflegereform : Pflege: SPD nennt Union unsozial

Die SPD beharrt weiter auf die Einführung von zehn bezahlten Pflegetagen im Jahr, die Arbeitnehmer erhalten, deren Eltern pflegebedürftig werden. Stimme die CDU nicht zu, verrate sie ihre christlichen Wurzeln, so SPD-Generalsekretär Heil.

BerlinSPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Haltung von CDU und CSU zur Reform der Pflegeversicherung als "klar familienfeindlich" und "schlichtweg unsozial" kritisiert. In der "Saarbrücker Zeitung" kritisierte Heil die Weigerung der Union, den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeschlagenen zehn bezahlten "Pflegetagen" zuzustimmen. CDU und CSU waren dazu bislang nur ohne Lohnfortzahlung bereit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte unterdessen, die geplante Pflegezeit für Arbeitnehmer müsse auch für Beamte und Soldaten gelten.

So wie Eltern zehn freie Tage pro Jahr zur Pflege eines kranken Kindes nehmen dürften, müssten später auch erwachsene Kinder diese zur Pflege ihrer versorgungsbedürftigen Eltern bekommen, sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung". Die CDU verrate bei diesem Thema ihre christlichen Werte und ihr Familienbild. Der SPD-Politiker forderte besonders Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, sich in dieser Debatte zu Wort zu melden. Die zehn Pflegetage sollen besonders beim Eintritt eines Pflegefalls genommen werden können, wenn die Betroffenen viel organisieren müssen.

Heil: Forderung der Union geht "an der Realität vorbei"

Die Union hatte dafür zunächst nur drei "Karenztage" vorgeschlagen, an denen der Lohn nicht weitergezahlt werden soll. Heil forderte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in dieser Sache Klarheit zu schaffen und sich an koalitionsinterne Absprachen zu halten. "Unbezahlten Urlaub zu nehmen, kann sich kaum jemand leisten - diesbezügliche Forderungen aus der Union gehen völlig an der Realität der Menschen vorbei", erklärte Heil in Berlin. Der SPD-Generalsekretär forderte die Union auf, "ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg für die dringend notwendige Pflegereform frei zu machen". Die Pflege der Eltern sei "ebenso wichtig wie die gute Betreuung der eigenen Kinder".

DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte dazu, die Regelung für die Pflegetage müsse "auch zeitgleich und sinngemäß auf Beamte übertragen werden". Es dürfe keine Rolle spielen, ob jemand Arbeitnehmer oder Beamter ist, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". (mit AFP)