Pflegeversicherung : Schmidt will keine Diskussion mehr

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die mögliche Anhebung des Pflegebeitrages gegen die Kritik der Arbeitgeber verteidigt. Es sollen jetzt zügig Eckpunkte aufgestellt werden.

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.Foto: AFP

PassauBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die mögliche Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung gegen die Kritik der Arbeitgeber verteidigt. Der Beitrag der Arbeitgeber sei durch Entlastungen "überkompensiert" worden, sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Die Arbeitgeber zahlten faktisch keinen Pflegeversicherungsbeitrag, zum Ausgleich für ihren hälftigen Anteil wurde ein Feiertag gestrichen. "Außerdem haben wir Leistungen der Krankenversicherung in die Pflegeversicherung übernommen."

Auch eine Überforderung der Versicherten durch die von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Aussicht gestellte Erhöhung des Pflege-Beitrags um 0,5 Prozentpunkte befürchtet Schmidt nicht. Dies entspräche einem Gegenwert von einem Kännchen Kaffee oder einer Packung Zigaretten pro tausend Euro Einkommen. "Man soll die Kirche im Dorf lassen, statt zu versuchen, die Menschen mit Horrorschlagzeilen aufzuwiegeln." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte am Dienstag die mögliche Beitragsanhebung um einen halben Prozentpunkt kritisiert.

Schmidt: "Es ist bald genug diskutiert."

Am Ziel, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, wolle sie in jedem Fall festhalten, sagte Schmidt. "Es ist bald genug diskutiert." Sie wolle jetzt zügig Eckpunkte aufstellen. Über mögliche Inhalte der Eckpunkte äußerte sich Schmidt zurückhaltend. Sie deutete allerdings an, dass die Einführung einer "Riester-Pflege" nicht zur Abdeckung zusätzlicher Leistungen, sondern zur Beitragssenkung im Alter verwendet werden könnte. "Wir diskutieren über Möglichkeiten, wie die Beitragsbelastung im Alter reduziert werden kann. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen zu Entscheidungen kommen."
  
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz legte sich in der Frage  der erwarteten Beitragsanhebung nicht fest. Scholz verwies in Berlin auf das laufende Beratungsverfahren. Er stellte aber klar, dass es keine Leistungseinschränkungen geben werde. (mit AFP)