Der Tagesspiegel : Phantasielose Einsparungen: Appelle statt mehr Geld für Jugendarbeit

Die brandenburgische Landesregierung hat die Kürzungen bei der Jugendarbeit verteidigt und an die Kommunen appelliert, hier mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Kreise und kreisfreien Städte seien schließlich örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sagte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) am Mittwoch im Landtag. Forderungen der PDS-Opposition nach einen stärkeren Engagement des Landes wegen großer Defizite wies er zurück. Mit 1250 Jugendeinrichtungen sei das Land im Bundesvergleich relativ gut ausgestattet.

Auch durch die eilige Vermehrung der Stellen bei den Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) von 200 auf 410 ließen sich die Menschen nicht beruhigen, stellte der PDS-Abgeordnete Frank Hammer fest. "Am schlimmsten treffen die fantasielosen Einsparvorschläge der Landesregierung wieder einmal die Jugendarbeit im ländlichen Raum." Eine Studie halte außerdem eine Aufstockung des so genannten 610-Stellen-Programms auf 800 Stellen für notwendig.

Die über dieses Programm finanzierten Schulsozialarbeiter stünden für Angebote der offenen Jugendarbeit nicht oder kaum zur Verfügung. Dazu liege der "gedeckelte Lohnkostenzuschuss" von 57.700 Mark Jahresgehalt laut Hammer weit unter dem Qualifikationsniveau der eingesetzten Kräfte. Nachdrücklich warnte der PDS-Politiker davor, dass die Einsparungen im Jugendbereich dem Rechtsextremismus Vorschub leisten. Eine Untersuchung habe einen Zusammenhang zwischen einem mangelnden Betreuungsangebot und "national befreiter Zonen" rechter Jugendlicher ergeben.

Die Kürzung der Mittel für Arbeitsförderung von 438 Millionen im vergangenen Jahr auf nunmehr 360 Millionen sei nicht willkürlich erfolgt, sagte Sozialminister Alwin Ziel (SPD). "Wir haben das gründlich abgewogen." SAM seien immer mehr in die Rolle eines "Ersatzfinanziers" für Aufgaben gedrängt worden, die eigentlich andere zu übernehmen hätten. Hier sollten die Mittel künftig wirksamer eingesetzt werden.

Minister Reiche nannte es ein faires Angebot an die Kommunen, wenn sie ab 2002 pro SAM-Stelle 2000 Mark und in der Folgezeit 3200 Mark (2003), 4300 Mark (2004) und 5400 Mark im folgenden Jahr zuschießen müssen.

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