PKK-Konflikt : Drohender Einmarsch überschattet Irak-Konferenz

DasEigentliches Hauptthema auf der Irak-Konferenz ist die Lage und Entwicklung im vom Bürgerkrieg gebeutelten Land. Die türkische Drohung, in den Nordirak einzumarschieren, überschattet jedoch die Gespräche. USA, Türkei und Irak streiten über das weitere Vorgehen.

Thomas Seibert[AFP]

IstanbulPolitiker aus insgesamt 17 Ländern und Vertreter mehrerer internationaler Organisationen haben sich in Istanbul zu einer Konferenz über die Lage im Irak versammelt. Beim zweiten Treffen dieser Art - das erste fand im Mai in Ägypten statt - sollte es eigentlich um eine Bewertung der Entwicklung im Bürgerkriegsland Irak gehen. Doch die türkische Drohung, im Norden Iraks einzumarschieren, um gegen die Kurdenrebellen von der PKK vorzugehen, hat dieses Thema in den Hintergrund gedrängt. Nicht alle Teilnehmer der Konferenz der Irak-Anrainerstaaten, zu der auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Vertreter der EU, der G8 und der Arabischen Liga nach Istanbul kommen, sind glücklich darüber.

Der IRAK selbst befürchtet, dass Fortschritte in der Sicherheitslage im Land bei dem Treffen am Bosporus kaum gewürdigt werden. Außenminister Hoschjar Sebari warnte bereits öffentlich davor, das Istanbuler Treffen völlig dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK im Nordirak zu widmen. Die Bagdader Regierung, die in Istanbul auch durch Ministerpräsident Nuri al Maliki vertreten ist, will von ihren jüngsten Erfolgen bei der Bekämpfung der Gewalt in ihrem Land berichten. Zudem sollen die Probleme des Irak bei der Energieversorgung des Landes und das Schicksal der vier Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Iraks angesprochen werden.

Die TÜRKEI will als Gastgeberin der Konferenz ein möglichst großes Einvernehmen unter den Teilnehmern erreichen. Außenminister Ali Babacan betonte, sein Land werde nicht versuchen, bei der Konferenz einzig und allein über die türkischen Probleme mit der PKK zu reden. Es sei das Ziel Ankaras, die staatliche Einheit Iraks zu stärken und die Stabilität im Nachbarland zu erhöhen, damit nicht die ganze Region in Mitleidenschaft gezogen wird.

Trotz aller Gastgeber-Pflichten dringt die Türkei aber auch darauf, die Probleme im Nordirak zu thematisieren. Am Rande der Konferenz wollen sich Babacan und Sebari mit US-Außenministerin Condoleezza Rice treffen, um über Wege zur Bekämpfung der PKK zu sprechen, die von Lagern im Nordirak aus Ziele in der Türkei angreift. Zudem will die Türkei im Schlussdokument die Entschlossenheit aller Teilnehmerstaaten festhalten lassen, gegen terroristische Aktivitäten vorzugehen, "die sich gegen den Irak richten und die ihren Ursprung im Irak haben" - eine klare Anspielung auf die PKK im Nordirak.

Die USA müssen in Istanbul versuchen, die Interessen ihrer irakischen und türkischen Partner unter einen Hut zu bekommen. Vor ihrer Teilnahme an der Konferenz in Istanbul sprach Außenministerin Rice mit der türkischen Führung über das PKK-Problem. Jede weitere Destabilisierung Iraks - etwa durch eine türkische Militärintervention - wäre ein Albtraum für Washington.

Iran mischt sich ein

Rice möchte deshalb erreichen, dass Amerikaner, Türken und Iraker über gemeinsame Schritte gegen die PKK nachdenken. Die Türkei ist jedoch skeptisch: Ein 2006 eingerichteter Dreier-Mechanismus ist gescheitert. Der US-Vertreter im Anti-PKK-Trio, Ex-General Joseph Ralston, trat vor kurzem frustriert zurück und warf seiner eigenen Regierung vor, ihre Zusagen an die Türkei nicht eingehalten zu haben. Nun will Rice einen neuen Versuch starten - und wird dabei aufmerksam beobachtet. Denn bei ihrem Versuch, die Türken in einen regionalen Lösungsmechanismus einzubinden, sind die Amerikaner in Istanbul nicht allein: Auch der iranische Außenminister Manouschehr Mottaki schlug der Türkei eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die PKK vor - allerdings ohne die USA.