Brandenburg: Pläne für Maut bei Autobahnausbau

Potsdam Der Ausbau der überlasteten Autobahn24 Berlin – Hamburg könnte auf einem Brandenburger Streckenabschnitt über eine Maut finanziert werden – ähnlich wie der Rostocker Warnow-Tunnel. „Die Prüfung beim Bundesverkehrsministerium läuft. Bisher gibt es noch kein Ergebnis“, sagte Lothar Wiegand, Sprecher des Potsdamer Infrastrukturministeriums, am Montag.

Es geht um einen Abschnitt von der Anschlussstelle Neuruppin auf der Autobahn24 und dem Abzweig Oberkrämer auf dem nördlichen Berliner Ring (A10), der mit seinen lediglich vier Fahrspuren bis heute als Staufalle gilt. Anders als für den südlichen Berliner Ring oder die Autobahn A2 Berlin – Magdeburg – Hannover scheiterte der sechsstreifige Ausbau dieser viel befahrenen Strecke zu den Urlaubsgebieten an der Ostsee und der Nordsee bislang an Geldmangel. Der Bund hatte deshalb bereits vor geraumer Zeit untersuchen lassen, ob sich der rund 80 Kilometer lange Gesamtabschnitt für ein privates Betreibermodell eignet. „Das Ergebnis im Jahr 2004 war allerdings negativ“, sagte Wiegand. Das Projekt wäre nach seinen Angaben für private Investoren nur wirtschaftlich gewesen, wenn die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent der Investition bezahlt hätte. Dann aber hätte sich ein solches Betreibermodell wiederum für den Bund nicht gerechnet.

Auf Bitten Brandenburgs prüfe das Bundesverkehrsministerium nun, „ob ein solches Modell nicht doch für einen kleineren Abschnitt sinnvoll sein könnte“, sagte Wiegand. Als Beispiel nannte er den Warnow-Tunnel in Rostock, der als erstes privat finanziertes Verkehrsprojekt in Deutschland gilt. Wer durch den Tunnel fahren will, muss zahlen: für eine Fahrt mit dem Personenwagen rund 1,50 Euro, für einen Lastwagen bis zu 12 Euro.

Zwar ist es noch offen, ob es auf der A24 dazu kommt. Doch unabhängig von der Finanzierung hat Brandenburg jetzt mit dem Planfeststellungsverfahren für den sechsspurigen Ausbau des Abschnitts zwischen Oberkrämer und Neuruppin begonnen. Das Verfahren soll Mitte 2006 abgeschlossen werden. Mit dem Bau selbst könnte dann, wenn die Finanzierung geklärt ist, nach Angaben des Verkehrsministeriums 2007/2008 begonnen werden. Der Druck wächst jedenfalls. Weil die Strecke ein Unfallschwerpunkt ist, setzte die Polizei ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern durch.

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